Die Kommission registriert die Europäische Bürgerinitiative zur schrittweisen Abschaffung von EU-Importen aus Russland und Belarus.

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Stoppt die Finanzierung des russischen Krieges: Schädliche und nutzlose russische Importe in die EU schrittweise abschaffen“ registriert.

Die Initiative fordert die Kommission auf, „entschlossene und unverzügliche Maßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus durch sektorale Verbote oder einen entschiedenen Ausstieg zu beenden“. Zu diesem Zweck erklären die Organisatoren, dass „das Ziel darin besteht, den Fluss von EU-Geldern an den russischen Staat zu stoppen, strukturelle Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu beseitigen und eine kohärente, wertebasierte Handelspolitik zu stärken“.

Da diese Initiative die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Bedingungen erfüllt, hält die Kommission sie gemäß den geltenden Bestimmungen für rechtlich zulässig. Verordnung zur Europäischen BürgerinitiativeDie Kommission hat den Inhalt der Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission über deren inhaltliche Begründetheit oder auf etwaige weitere Maßnahmen. Die Kommission wird über die Initiative nur dann entscheiden, wenn mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern gesammelt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Verzeichnis Pressemitteilung.

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