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Europäisches Parlament

Abgeordnete verurteilen Russlands Einsatz von Desinformation zur Rechtfertigung seines Krieges in der Ukraine

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In einer angenommenen Entschließung verurteilten die Abgeordneten die systematische Verfälschung historischer Argumente durch das russische Regime zur Rechtfertigung seines illegalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Plenarsitzung

Der vom Parlament angenommene Text lehnt historische Behauptungen des russischen Regimes, die Geschichte und nationale Identität der Ukraine zu untergraben, als vergebliche Versuche ab, den andauernden illegalen Krieg zu rechtfertigen. Sie verurteilt auch das Versäumnis Russlands, die Verantwortung für die Verbrechen der Sowjetunion zu übernehmen und gegen Versuche vorzugehen, historische Forschungen durchzuführen und öffentliche Debatten zu diesen Themen zu führen. Solche Praktiken hätten dazu beigetragen, dass das Moskauer Regime die imperialistische Politik wiederbeleben und die Geschichte instrumentalisieren könne seine kriminellen Zwecke.

Die EU muss den Kampf gegen russische Desinformation verstärken

Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, ihre Bemühungen zu verstärken und besser zu koordinieren, um russischer Desinformation sowie ausländischer Informationsmanipulation und -einmischung umgehend und rigoros entgegenzuwirken. Dies sei unerlässlich, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften zu stärken. Die Abgeordneten weisen auf die Notwendigkeit hin, die Medienkompetenz aktiv zu fördern und Qualitätsmedien und professionellen Journalismus sowie die Erforschung neuer hybrider Einflusstechnologien zu unterstützen.

In der Resolution wird die EU außerdem aufgefordert, ihre Sanktionen gegen russische Medien auszuweiten, die Desinformationskampagnen durchführen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine propagieren. Er fordert die EU-Länder nachdrücklich auf, diese Sanktionen gründlich umzusetzen und ausreichende Ressourcen für die wirksame Bewältigung dieser hybriden Kriegsführung bereitzustellen. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass die EU ihre Unterstützung für im Exil lebende unabhängige russische Medien verstärkt, um vielfältige Stimmen in den russischsprachigen Medien zu ermöglichen.

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt darüber, dass einige Social-Media-Unternehmen die Regeln zur Faktenprüfung lockern

Das Parlament ist zutiefst besorgt über die jüngsten Ankündigungen von Social-Media-Unternehmen, ihre Regeln zur Faktenprüfung und Moderation zu lockern, da dies die Verbreitung der Desinformationskampagne Russlands auf der ganzen Welt weiter fördern wird. Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten als Reaktion auf diese Ankündigungen von Meta und

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Die Resolution wurde mit 480 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen angenommen.

Für alle Details ist die volle Auflösung verfügbar HIER. Wenn Sie wissen möchten, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, bitte hier klicken.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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