Vernetzen Sie sich mit uns

Russland

Eine neue Studie fordert eine konstruktive Kritik an der Umsetzung von Sanktionen

SHARE:

Veröffentlicht

on

Eine umfassende neue Studie begrüßt westliche Sanktionen gegen Russlands „Aggression“ in der Ukraine, fordert aber eine „konstruktive Kritik“ ihrer derzeitigen Wirksamkeit. Die von zwei erfahrenen Berliner Anwälten verfasste Rechtsstudie hält Sanktionen bzw. „restriktive Maßnahmen“ für zu begrüßen, da sie ein „wichtiges“ und „wirksames“ Instrument seien.

Sanktionen „senden ein klares Signal der Missbilligung“ an das russische Regime über seine Invasion in der Ukraine, fügt er hinzu. Aber die Autoren sagen, es gebe noch „Raum für Verbesserungen“ und fordern eine „konstruktive“ Überprüfung der derzeitigen Sanktionen, um sie „wirksamer“ zu machen.

Die Studienergebnisse des Berichts und die aktuellen Sanktionen gegen Russland wurden am 170. März auf einer ganztägigen Konferenz in Brüssel diskutiert, an der etwa 23 Rechtsexperten und Politikwissenschaftler persönlich und per Livestream teilnahmen. Sie wurde von NAIMA Strategic Legal Services organisiert.

Der Bericht wurde von Dr. Anna Oehmichen, Gründerin und Anwältin von Oehmichen International, einer auf grenzüberschreitende Kriminalität spezialisierten Anwaltskanzlei mit Sitz in Berlin, und Salomé Lemasson, Strafrechtlerin und Leiterin der EU Business Crime and Regulatory Practice Group von Rahman Ravelli, verfasst . Im Gespräch mit dieser Website sagte Dr. Oehmichen, sie wolle betonen, dass sowohl die Autoren als auch der Bericht nicht der Meinung seien, dass Sanktionen aufgehoben werden sollten. Sie wies darauf hin, dass das Ziel der Studie – und der Konferenz – darin bestehe, eine „konstruktive Kritik“ darüber zu liefern, wie die Sanktionen wirksamer gestaltet werden könnten. Dr. Oehmichen sagte: „Wir fordern keine Aufhebung der Sanktionen, und das muss betont werden. Sie sind eine gute Idee und eine gemäßigtere Reaktion als militärische Maßnahmen. Sanktionen haben das Potenzial, sehr effektiv zu sein.“ Sie sagte, sie wollten beide, dass der Krieg aufhört.

„Sanktionen wurden entwickelt, um Druck auf Präsident Putin und sein Regime auszuüben, um die Invasion zu stoppen, aber es ist schwer zu sagen, wie effektiv sie waren, weil wir nicht wissen, wie die Situation ohne Sanktionen aussehen würde.“

Dr. Oehmichen sagte: „Wir sind nicht gegen Sanktionen, die bestehen bleiben sollten, aber es bedarf einer konstruktiven und kritischen Bewertung, um sie noch wirksamer zu machen.“

Der Bericht, bemerkte sie, hebt mehrere „besorgniserregende Punkte“ hervor, bei denen „Raum für Verbesserungen“ besteht. Dazu gehören ein potenzieller „Mangel an Rechtssicherheit“, die Rechtsstaatlichkeit, der „strafrechtliche Charakter“ von Sanktionen und eine mögliche „Diskriminierung“ bei ihrer Anwendung.

Werbung

In der Zusammenfassung des Berichts heißt es: „Während restriktive Maßnahmen irgendwie die angebliche Beteiligung einer betroffenen Person an der betreffenden internationalen Krise oder das auf dem Spiel stehende Fehlverhalten betreffen sollten, ist es alarmierend, dass einige der Bestimmungen als einziges Kriterium die (russische) Staatsangehörigkeit der betreffenden Person haben Person. Die Verwendung der Staatsangehörigkeit als alleiniges Kriterium zur Rechtfertigung sektoraler Beschränkungen ist ein gefährlicher und schlüpfriger Abhang, der die Existenz der Rechtsstaatlichkeit direkt gefährdet.“

Dr. Oehmichen fügte hinzu, dass einige der „Begriffe der Kriterien zu vage sind, was es europäischen Betreibern erschwert, sich darin zurechtzufinden“.

In ihrer Eröffnungsrede zur Konferenz, die auch für ein EU-weites Publikum live übertragen wurde, wiederholte sie, dass die Studie eine „kritische Bewertung“ anstrebe, um „Sanktionen in Zukunft besser wirken zu lassen“.

Sie sagte, die Sanktionen seien in einer „beispiellosen Geschwindigkeit“ verhängt worden, merkte aber an: „Ich muss betonen, dass diese Studie als konstruktive Kritik gedacht ist.“

Bisher sind bis zu 300,000 Menschen in dem erbitterten Konflikt gestorben, aber einige glauben, dass Sanktionen relativ wenig dazu beigetragen haben, den Kreml davon zu überzeugen, seinen nicht provozierten und unnötigen Krieg zu beenden.

Zahlreiche Länder haben gehandelt, darunter Großbritannien, das Berichten zufolge seit der russischen Invasion in der Ukraine mehr als 1,200 Menschen und 120 Unternehmen sanktioniert hat. Dazu gehören Sanktionen gegen Großbanken ebenso wie der Ausstieg aus dem Import von Öl und das Verbot des Exports kritischer Technologien.

Einige behaupten jedoch, dass die Sanktionen lediglich die öffentliche Meinung in Russland verhärtet haben, da sich die Russen um die Flagge versammelt haben.

Die EU hat kürzlich ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, und die lange Liste der Maßnahmen reicht vom Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten bis hin zu sektoralen Wirtschaftssanktionen und finanziellen Beschränkungen.

Ein weiterer Redner der Veranstaltung war Nicolay Petrov, Politikwissenschaftler und Experte für das postsowjetische Russland am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin.

Gegenüber dieser Seite sagte er auch, er sei „sehr für Sanktionen“ und fügte hinzu, dass er auch „zusammen mit allen anderen“ den sofortigen Rückzug Russlands aus der Ukraine und ein Ende des Krieges wünsche.

Er fügte hinzu: „Ich möchte sagen, dass ich natürlich gegen den Krieg in der Ukraine bin und dass Russland sich zurückziehen sollte. Sanktionen sind sehr wichtig und sollten ein wirksames und dynamisches Instrument sein.

„Als vor einem Jahr die Entscheidung getroffen wurde, Sanktionen zu verhängen, ging es im Wesentlichen darum, den Krieg zu beenden, und jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um zu prüfen, ob sie gut funktioniert haben oder ob ein ausgeklügelterer Ansatz dazu beitragen würde, Sanktionen wirksamer zu machen. Man darf auch nicht vergessen, dass es eine Liste von der russischen Macht nahestehenden Oligarchen gibt, die den EU-Behörden unbekannt sind“, sagte Petrov.

Nikolay Petrov, Experte für Entwicklungen im postsowjetischen Russland, erklärte unter der Überschrift „Sind alle Oligarchen gleich?“. dass es sehr unterschiedliche Gruppen von Oligarchen gibt und praktisch keiner der "reichen Russen" nennenswerten Einfluss auf Putin und seine Politik hat. "Es gibt praktisch keinen Oligarchen mehr, der unabhängig von Putin ist."

Infolge der Sanktionen wurden die „reichen Russen“ mit ihrem Geld und Besitz nach Russland zurückgedrängt. Hier in Russland sind sie Putins Gnade ausgeliefert. Den Glauben westlicher Politiker, durch die Sanktionen Druck auf die sogenannten Oligarchen ausüben zu können, damit diese wiederum Putin von seinen Kriegszielen abbringen könnten, wies er als Irrglaube zurück.

„Als vor einem Jahr die Entscheidung getroffen wurde, Sanktionen zu verhängen, ging es im Wesentlichen darum, den Krieg zu beenden, und jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um zu prüfen, ob sie gut funktioniert haben oder ob ein ausgeklügelterer Ansatz dazu beitragen würde, Sanktionen wirksamer zu machen. Man darf auch nicht vergessen, dass es eine Liste von der russischen Macht nahestehenden Oligarchen gibt, die den EU-Behörden unbekannt sind“, sagte Petrov.

Während die EU die Sanktionierung der in der Öffentlichkeit weithin sichtbaren „Oligarchen“ feierte und ihre Yachten und Besitztümer beschlagnahmte, wurden alle nicht sichtbaren Oligarchen, die sogenannten „schwarzen Oligarchen“, nicht sanktioniert. Sie waren in Russland geblieben und hatten nie ihren Reichtum zur Schau gestellt, der dem im Westen sichtbaren Reichtum der Oligarchen nahe kam. „Die EU-Politik zielt auf einen schnellen Applaus ab“, sagte Petrov. Petrov plädierte zudem für eine Neujustierung der Sanktionspakete.

Uwe Wolff, CEO der Berliner NAIMA Strategic Legal Services, spezialisiert auf Litigation-PR und strategische Rechtskommunikation und Arbeit an zahlreichen grenzüberschreitenden Fällen, begrüßte das Publikum und sagte, es sei „klar, dass niemand in diesem Raum die grundlegende Notwendigkeit von in Frage stellen würde Sanktionen, die eine wichtige und wirkungsvolle Antwort auf Russlands Angriffskrieg sind, den es in der Ukraine führt und der direkt gegen das Völkerrecht verstößt.“

Er fügte hinzu: „Dazu war und ist eine harte Antwort erforderlich. Aber lassen Sie uns auch nicht die Augen vor Ungereimtheiten in unserem Handeln verschließen und dass Sanktionen in Eile und unter starkem internationalen Druck beschlossen wurden.“

Er sagte: „Jeder kann verstehen, dass in einer solchen Situation und unter solchem ​​Druck Fehler gemacht und bestimmte Konsequenzen nicht durchdacht werden. Ein Beispiel sind die Kriterien, nach denen Personen und Unternehmen auf den Sanktionslisten landen oder gelandet sind. Es ist kein Geheimnis, dass Google dabei eine enorme Rolle gespielt hat.“

„Eine der Grundlagen unseres Rechts ist, dass man begründen muss, warum jemand bestraft oder sanktioniert wird. Wo Belege oder Beweise fehlen, wo unzulässige Kennzeichnungen stattfinden oder wo allein die Staatsangehörigkeit zum Kriterium wird, verlassen wir den sicheren Boden unseres Rechts und machen uns damit angreifbar.“

„Besonders stark kritisiert wurde beispielsweise das Verbot der Rechtsberatung und damit der eingeschränkte Zugang einer betroffenen Person zu einem Rechtsanwalt. Das widerspricht dem Kern eines Rechtsstaates.“

Er sagte: „Wir wurden von zahlreichen Anwälten kontaktiert, die solche Bedenken geäußert haben, und deshalb haben wir dieses Rechtsgutachten / diese Rechtsstudie in Auftrag gegeben, um die Wirksamkeit von Sanktionen zu untersuchen.“ Er betonte: „Wir wollen konstruktiv sein und einfach eine Debatte darüber führen, denn das Ziel sollte sein, die Sanktionen zu stärken und wirksamer zu machen. Wir wollen dazu beitragen, Sanktionen zu stärken, um sie widerstandsfähiger gegen Angriffe von zu Recht sanktionierten Einzelpersonen oder Unternehmen zu machen. Wir wollen dazu beitragen, dass das Sanktionsregime die Rechtsstaatlichkeit, aus der es hervorgegangen ist, genau widerspiegelt.“

Der Bericht, der von der Website des Veranstalters heruntergeladen werden kann, befasst sich mit „Auswirkung, Durchführbarkeit und Qualität“ von Sanktionen, die von der EU und der übrigen internationalen Gemeinschaft verhängt wurden.
Sie äußert sich besorgt darüber, dass restriktive Maßnahmen möglicherweise „fast zu schnell entworfen und erlassen“ wurden und dass die Begriffe „oft vage und daher schwer anzuwenden sind“.

Die Studie weist auch auf das angeblich „Verbot der Erbringung von Rechtsberatungsdiensten“ für diejenigen hin, die auf der konsolidierten Sanktionsliste der EU stehen.

Unabhängig davon hat eine Gruppe unabhängiger Strafverteidiger aus Paris und Brüssel kürzlich einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ihre Vorbehalte gegenüber dem derzeitigen Sanktionsregime darlegt, die, so heißt es, Bedenken in Bezug auf „eindeutige Verfahrensgarantien“, den Beweisstandard, beinhalten auf Sanktionslisten gesetzt werden müssten und ein „Mangel an Konstanz“.

Andere haben separat auch Fragen zu den Auswirkungen der derzeitigen Sanktionen aufgeworfen. In einem Bericht sagt Bruegel, eine angesehene, auf Wirtschaftswissenschaften spezialisierte Denkfabrik mit Sitz in Brüssel: „Als Russland vor fast einem Jahr zum ersten Mal in die Ukraine einmarschierte, verurteilten viele Länder die Aggression und verhängten Sanktionen in dem Versuch, ihre Wirtschaft zu zerquetschen und sie von ihr zu isolieren globales Engagement. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die russischen Einnahmen nicht in einer Weise beeinträchtigt wurden, die seine Fähigkeit zur Kriegsführung beeinträchtigt hätte.“

Der Economist sagte in einem Artikel, der Westen habe ein „Arsenal an Sanktionen“ verhängt, fügte aber hinzu: „Beunruhigenderweise verläuft der Sanktionskrieg bisher nicht so gut wie erwartet.“ Diese Website forderte die Europäische Kommission auf, zu der am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Rechtsstudie Stellung zu nehmen.

Peter Stano, leitender Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte: „Die EU-Sanktionen werden ihre volle Wirkung und Wirkung erst mittel- und langfristig zeigen, aber die Auswirkungen der Sanktionen sind bereits jetzt offensichtlich, da sie auch zu verdanken sind die Sanktionen (in Kombination mit anderen eingesetzten Instrumenten), dass Putin bei seiner Invasion keinen Erfolg hatte, die Offensive in der gesamten Ukraine nicht aufrechterhalten konnte und gezwungen war, sich nach Osten zurückzuziehen, wo er noch keine bedeutenden Gewinne oder Fortschritte erzielt hat.“
Er fügte hinzu: „Die EU-Sanktionen sind nicht das einzige Instrument, mit dem die EU auf die Aggression Russlands reagiert, und es wäre eine Illusion zu glauben, dass Sanktionen allein in der Lage wären, den Krieg zu beenden. Ziel der Sanktionen ist es, Putins Fähigkeit einzuschränken, die illegale Aggression gegen die Ukraine weiter zu finanzieren, und es ist offensichtlich, dass er vor enormen Problemen steht, um die Versorgung und Aufstockung seiner Truppen sicherzustellen.“

Er fuhr fort: „Die Sanktionen ergänzen andere EU-Politiken und -Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Ukraine zu helfen, den Angreifer zu besiegen: Die EU hilft der Ukraine finanziell, wirtschaftlich, mit humanitärer und militärischer Hilfe sowie mit internationaler und diplomatischer Unterstützung, die darauf abzielt, Russland weiter zu isolieren und Druck auf den Kreml, die Aggression zu stoppen. Die Sanktionen betrafen große Teile des russischen Handels (Export/Import), Finanzdienstleistungen und die Fähigkeit der russischen Wirtschaft, sich selbst zu modernisieren.“

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

Trending