Die Hohe Vertreterin der EU sagt, die UN-Abstimmung sei der Moment, um die „Temperatur“ der russischen Aggression zu testen

Nach der außerordentlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ heute Nachmittag hielt der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, eine Pressekonferenz ab, auf der er die Sanktionen der EU darlegte. Er betonte auch, dass Russland wegen seines illegalen und aggressiven Angriffs auf die Ukraine international verurteilt werde. 

„Wir mobilisieren Unterstützung für die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat heute Abend“, sagte Borrell. „Wir wissen, dass Russland diesen Vorschlag ablehnen wird, aber dann wird er der Generalversammlung vorgelegt, und dort werden wir die Stimmung einschätzen. Wir werden sehen, wie viele Menschen diese Verurteilung der aggressiven Haltung Russlands unterstützen.“

Zur Vorbereitung des Prozesses hat Borrell mit den Außenministern von China, Indien und anderen gesprochen. Er hat betont, dass es bei der Abstimmung um die Achtung internationaler Regeln und der Charta der Vereinten Nationen geht, nicht nur um die Ukraine. 

„Putin hat seinen Krieg gegen einen Nachbarn während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begonnen. Es zeigt den Respekt, den Russland diesen Institutionen entgegenbringt. Und jetzt greifen sie sogar den UN-Generalsekretär verbal an, der UN-Generalsekretär wird von Russland angegriffen, weil er sich für Frieden und die Einhaltung internationaler Regeln ausgesprochen hat. Hier geht es um die Vereinten Nationen.“

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