„Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente, die ihn rechtfertigen“, von der Leyen 

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen:

„Russische Truppen sind in die Ukraine eingefallen, ein freies und souveränes Land. Wieder einmal sterben im Zentrum Europas unschuldige Frauen, Männer und Kinder oder fürchten um ihr Leben. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung. Es ist Präsident Putin, der den Krieg nach Europa zurückbringt. 

„In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und ihre Bevölkerung der Ukraine und ihrer Bevölkerung bei. Wir stehen vor einem beispiellosen Aggressionsakt der russischen Führung gegen ein souveränes, unabhängiges Land. Das Ziel der Russen ist nicht nur der Donbass, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Dafür werden wir Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen. 

Wir werden den europäischen Staats- und Regierungschefs heute ein Paket massiver und gezielter Sanktionen zur Genehmigung vorlegen. Mit diesem Paket zielen wir auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft ab. Indem wir den Zugang zu für Russland wichtigen Technologien und Märkten blockieren, schwächen wir Russlands wirtschaftliche Basis und seine Modernisierungsfähigkeit. Darüber hinaus werden wir russische Vermögenswerte in der Europäischen Union einfrieren und die Achse russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten unterbinden. 

Wie schon beim ersten Sanktionspaket arbeiten wir eng mit unseren Partnern und Verbündeten zusammen – den USA, Großbritannien, Kanada, aber auch beispielsweise Japan und Australien. Diese Sanktionen zielen darauf ab, die Interessen des Kremls und seine Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung schwer zu beeinträchtigen. 

Wir wissen, dass Millionen Russen keinen Krieg wollen. Präsident Putin versucht, die Zeit zurück in die Zeit des Russischen Reiches zu drehen. Doch damit gefährdet er die Zukunft des russischen Volkes. Ich fordere Russland auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin die Sicherheitsarchitektur zerstört, die uns über Jahrzehnte Frieden und Stabilität gesichert hat. Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin Rechtsstaatlichkeit durch Gewalt und Rücksichtslosigkeit ersetzt. Er sollte die Entschlossenheit und Stärke unserer Demokratien nicht unterschätzen. 

Die Geschichte hat bewiesen, dass Gesellschaften und Bündnisse, die auf Vertrauen und Freiheit beruhen, widerstandsfähig und erfolgreich sind. Und genau das fürchten die Autokraten. Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir werden sie weiterhin unterstützen. Die Ukraine wird siegen.“

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