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Moldau

Bedeutende Konferenz zu Menschenrechten und Pressefreiheit in Moldawien zu Ende gegangen

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Das Internationale Zentrum zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie (ICPHRD) war am 25. Juni in Chisinau, Moldawien, erfolgreicher Gastgeber einer wegweisenden Konferenz, bei der dringende Fragen im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Justiz behandelt wurden – allesamt zentrale Fragen für die demokratische Entwicklung Moldawiens.

Auf der Konferenz wurden die großen Herausforderungen hervorgehoben, denen sich Moldawien gegenübersieht, darunter Korruption und eingeschränkte Pressefreiheit, die den Fortschritt in Richtung Stabilität und Demokratie behindern. Die ICPHRD betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und des Austauschs von Fachwissen und wollte diese systemischen Probleme wirksam angehen.

Die Veranstaltung begann mit einer Eröffnungsrede des ICPHRD-Gründers Stanislav Pavlovschi, ehemaliger Justizminister der Republik Moldau, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und führender Menschenrechtsaktivist. Pavlovschi betonte: „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, ohne das es unmöglich ist, die Bürger über die Lage im Land zu informieren, und ohne das letztlich die Existenz eines demokratischen Staates zu einer Illusion wird. Diese Konferenz stellt einen wichtigen Schritt zur weiteren Entwicklung des demokratischen Regimes in der Republik Moldau und darüber hinaus dar. Unabhängiger Journalismus und offener Dialog spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung einer wirklich demokratischen Gesellschaft.“

Der bekannte US-Ökonom Dan Mitchell betonte den Zusammenhang zwischen Regierungsqualität und wirtschaftlichem Fortschritt und erklärte: „Laut den Regierungsindikatoren der Weltbank hat sich die Lage in Moldawien nicht verbessert“, wobei er auf den Zusammenhang zwischen Regierungsqualität und der wirtschaftlichen Entwicklung verwies. Er merkte an, dass „alle Bewertungen im europäischen Vergleich schwach sind“ und fügte hinzu: „Auch in Bezug auf die Qualität der Institutionen wird es nicht besser.“ Mitchell verwies auf verschiedene internationale Indizes, die Moldawiens schlechte Bewertungen bei Themen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit zeigten, und erklärte: „Die Herausforderung bei Korruption in der Regierung besteht darin, dass mächtige Politiker keine Einschränkungen wollen. Er verwies auf bewährte Praktiken wie die Notwendigkeit einer „unabhängigen Antikorruptionskommission, den Einsatz unvoreingenommener ausländischer Richter bis hin zur Verkleinerung und Ausweitung der Regierungsgewalt.“

Der britische Wissenschaftler und Journalist Ivor Gaber unterstrich die ethische Verantwortung von Journalisten und stellte fest: „Journalisten sind in erster Linie der Wahrheit verpflichtet“ und „Journalismus ist kein Verbrechen.“ 

Daniel Pomerantz, CEO von RealityCheck, betonte die Beziehung zwischen Journalisten und ihrem Publikum und erklärte: „Ein Journalist sollte nie Angst vor der Macht seiner Regierung haben müssen, aber er sollte ein wenig Angst vor der Intelligenz seines Publikums haben.“

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Die türkische Akademikerin und Rechtsexpertin Zeynep Ardic betonte, dass freie Medien notwendig seien, um Rechenschaft ablegen zu können. „Ohne freie Medien kann man Korruption nicht aufdecken und die Behörden nicht zur Verantwortung ziehen“, sagte sie. „Medienunternehmen und Journalisten müssen frei agieren können, ohne unangemessenen Einfluss, politischen und wirtschaftlichen Druck, Eigentumskonzentration und rechtliche und physische Bedrohungen“, fügte sie hinzu.

Der amerikanische Journalist John Fund diskutierte die Rolle der Medien in der Demokratie und das Problem der Selbstzensur und stellte fest, dass „Regierungen in mehreren Ländern, darunter Moldawien, nicht bereit sind, Bürger über die Bedeutung freier und unabhängiger Medien aufzuklären. Selbstzensur ist ein großes Problem, da sich Journalisten nicht sicher genug fühlen, um bestimmte Geschichten zu veröffentlichen.“ Er betonte die Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Korruption und die Notwendigkeit externer Unterstützung und fügte hinzu: „Von außen muss viel getan werden, um freie und unabhängige Medien in Moldawien zu unterstützen, und die moldawische Diaspora spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ich glaube nicht, dass die Schließung von Medien in irgendeiner Weise gerechtfertigt ist, und Regierungen sollten keine Ausreden erfinden, um Medien zu verbieten, die sich ihnen widersetzen.“

Die erfahrene britische Journalistin Tanya Beckett hob mehrere wichtige Empfehlungen für Medienunternehmen hervor, um die aktuellen Risiken zu meistern. Sie betonte, wie wichtig es sei, soziale Medien effektiv zu nutzen und das Publikum einzubinden, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu fördern. Darüber hinaus betonte sie die „Notwendigkeit, das Publikum zu schulen, um die Medienkompetenz zu verbessern, Selbstzensur zu vermeiden, um die journalistische Integrität zu wahren, und eine freie Presse zu fördern, die für Rechenschaftspflicht und Demokratie von entscheidender Bedeutung ist“, und fügte hinzu, dass „diese Strategien für Medienunternehmen von wesentlicher Bedeutung sind, um die vielschichtigen Herausforderungen zu bewältigen, denen sie heute gegenüberstehen.“

Die Meinungsfreiheit bleibt ein kritisches Anliegen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Moldawien im Oktober und die anschließenden Parlamentswahlen im Jahr 2025. Die Gewährleistung freier und fairer Wahlen ist ohne den Schutz der Meinungsfreiheit nicht möglich, weshalb die Verteidigung der Rechte von Journalisten höchste Priorität hat.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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