EU-Mexiko: Während andere Mauern bauen, baut Europa Brücken

Das Europäische Parlament hat dem modernisierten Partnerschaftsabkommen EU-Mexiko und dem Interims-Handelsabkommen zugestimmt. Renew Europe unterstützte beide Texte nachdrücklich. Sie aktualisieren ein globales Abkommen aus dem Jahr 2000 mit einem verlässlichen Partner, mit dem die EU ein langjähriges Bekenntnis zu Multilateralismus, offenem Handel und internationaler Zusammenarbeit teilt. Das Abkommen ruht auf zwei Säulen. Die strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit vertieft den Dialog über Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und globale Herausforderungen in einer Zeit, in der Multilateralismus und regelbasierte Ordnung unter Druck stehen. In einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft stärkt die engere Zusammenarbeit mit Mexiko die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas, diversifiziert Lieferketten und festigt Partnerschaften mit Ländern, die sich dem Völkerrecht und dem regelbasierten Handel verpflichtet haben.

Das Interimsabkommen modernisiert ein 25 Jahre altes Handelsabkommen und wird konkrete Vorteile für die europäische Industrie, den Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft bringen. Rund 630,000 europäische Arbeitsplätze hängen bereits von EU-Exporten nach Mexiko ab. Der modernisierte Rahmen könnte die EU-Exporte um bis zu 75 % steigern und europäischen Unternehmen jährlich rund 100 Millionen Euro an Zöllen einsparen. Er beseitigt die meisten der verbleibenden Zölle, darunter 95 % der hohen mexikanischen Zölle auf wichtige Agrar- und Lebensmittelprodukte, schützt 568 europäische geografische Angaben vor Nachahmung, öffnet die mexikanische öffentliche Auftragsvergabe für EU-Unternehmen und sichert europäische Investitionen in Höhe von 209 Milliarden Euro.

„Die Abkommen werden zusätzliche Chancen für europäische Unternehmen und die gesamte Wirtschaft schaffen. Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit wird dabei ein wichtiger Schwerpunkt sein“, sagte Urmas Paet (Eesti Reformierakond, Estland), Sprecher von Renew im AFET-Ausschuss. Das Abkommen beinhaltet Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und bietet gleichzeitig Möglichkeiten, dessen Umweltziele weiter zu verbessern. Renew Europe begrüßt daher die Zusage des mexikanischen Präsidenten, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens eine gezielte Überprüfung durchzuführen, um dessen Umweltziele zu erhöhen – und wird dies genau verfolgen. „In einer zunehmend protektionistischen Welt bedeutet der Kampf für Freihandel auch den Kampf für ein stärkeres Europa. Heute haben wir diesen Kampf für das Mexiko-Abkommen gewonnen, jetzt lasst uns noch viele weitere gewinnen“, schloss Joao Cotrim de Figueiredo (Iniciativa Liberal, Portugal), Sprecher von Renew im INTA-Ausschuss.

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