Kosovo
Erklärung des Hohen Repräsentanten/Vizepräsidenten Kallas und des Kommissars Kos zu den Parlamentswahlen im Kosovo
Am Sonntag, dem 28. Dezember, übte das Volk des Kosovo sein demokratisches Recht aus, indem es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen seine Stimme abgab.
Nach der politischen Pattsituation im Anschluss an die Wahlen im Februar 2025 hoffen wir auf eine zügige Bildung der neuen Versammlung und Regierung und auf die Fortsetzung unseres Dialogs mit den zuständigen Behörden. Die neue Regierung sollte ihre Anstrengungen für die dringend notwendigen EU-bezogenen Reformen verstärken. Die EU begrüßt die aktive Teilnahme aller Gemeinschaften und ihrer politischen Parteien an den Wahlen. Der Wahlprozess zeugte von einem starken Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien.
Die Europäische Union hat eine Expertenwahlmission (EEM) entsandt, die im Kosovo bleiben wird, um die Nachwahlverfahren zu begleiten.
Wir fordern das Parlament nach seiner Konstituierung auf, die Abkommen zum Wachstumsplan zu ratifizieren. Der Wachstumsplan für den Westbalkan ist ein zeitlich befristetes Instrument für den Zeitraum 2024–2027, und es liegt im Interesse des Kosovo, dass die Ratifizierung so bald wie möglich erfolgt, um alle Möglichkeiten des Wachstumsplans zum Wohle seiner Bevölkerung voll auszuschöpfen.
Die von der EU unterstützte Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist weiterhin der einzige Weg für beide Länder, auf ihrem Weg nach Europa Fortschritte zu erzielen. Wir erwarten, dass alle Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Normalisierungspfad sowie alle bisherigen Dialogabkommen ohne weitere Verzögerungen oder Vorbedingungen umgesetzt werden. Die EU ist bereit, ein hochrangiges Treffen auszurichten, sobald die Bedingungen dies zulassen.
Zur Erinnerung: Die EU arbeitet an der Aufhebung der Maßnahmen gegen Kosovo. Nach dem geordneten Übergang der lokalen Selbstverwaltung im Anschluss an die jüngsten Kommunalwahlen wurden bereits 216 Millionen Euro an Finanzhilfen freigegeben. Wir beabsichtigen außerdem, Anfang nächsten Jahres weitere 205 Millionen Euro freizugeben.
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