Kasachstan
Sollte die Europäische Union Zentralasien im Kampf gegen Sanktionen gegen Russland nutzen?
Ende Juni dieses Jahres verabschiedete die Europäische Union das 14. Sanktionspaket gegen Russland.
Der EU-Rat weist darauf hin, dass die neuen Beschränkungen auf „so teure Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzen und Handel“ abzielen und „es noch schwieriger machen werden, die EU-Beschränkungen zu umgehen“.
Zugleich verhängte Brüssel Exportbeschränkungen für 61 Unternehmen (unter ihnen aus China, Kirgisistan, der Türkei, Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten), die Russland nach Angaben der Europäischen Union mit der Lieferung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck helfen.
Es ist klar, dass Sanktionen das wichtigste Instrument des Westens sind, um die Entwicklung des russischen Militärkomplexes einzuschränken, da die meisten Waffen der modernen Generation unter Verwendung von Funkkomponenten und Halbleitern aus Europa und Asien gebaut werden.
Gleichzeitig hat der Verkehr nach Russland aus Nachbarländern wie Kirgisistan in den letzten Jahren stark zugenommen. Es ist möglich, dass ein Teil der Unternehmen in Kirgisistan an Gewinnen interessiert ist, und einige Unternehmen sind von Russen registriert, die selbst im Militärgeschäft tätig sind.
Dennoch sagen Experten aus Zentralasien, dass weiterer westlicher Druck auf diese Region negative Folgen für die zentralasiatischen Volkswirtschaften haben könnte. Darüber hinaus gibt es unter den fünf zentralasiatischen Staaten solche, die den Dialog mit dem Westen nicht scheuen und selbst die Beschränkungen des Westens strikt einhalten.
Während der russisch-ukrainische Konflikt weitergeht, wird sich auch der Westen zunehmend der Rolle Zentralasiens bei der Gewährleistung der globalen Energiesicherheit bewusst.
So hält sich Kasachstan beispielsweise strikt an das Sanktionsregime. Dies zeigt sich in Astanas Offenheit für den Dialog mit Vertretern des Westens. So besucht beispielsweise der EU-Sondergesandte für Sanktionen, David O'Sullivan, regelmäßig Kasachstan und bespricht dort regelmäßig und offen sensible Aspekte mit kasachischen Vertretern.
Zweitens sind Kasachstan und alle Länder der Region weiterhin von der anhaltenden Konfrontation zwischen westlichen Ländern und Russland abhängig. Die Sanktionen verändern den derzeitigen Charakter der Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Staaten und der Russischen Föderation sowohl auf der C5+1-Plattform als auch im bilateralen Format.
Aufgrund der Unterbrechung bestehender Produktions- und Logistikketten sowie des fehlenden direkten Zugangs zum Meer sind die Sanktionen für die zentralasiatischen Länder zu einer ernsthaften neuen Herausforderung geworden.
Wenn wir über Zentralasien sprechen, stellen wir fest, dass Kasachstan ein strategisch wichtiger Partner der USA und der EU in der Region ist. Das Land arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit allen Großmächten zusammen.
Daher sind Astanas Bemühungen um die Entwicklung einer einheitlichen regionalen Position aller zentralasiatischen Staaten notwendig, um die Folgen der Sanktionspolitik Washingtons und der Bildung einer „strategischen Autonomie“ von der Russischen Föderation abzumildern.
Die USA und die Europäische Union wiederum legen großen Wert auf die Energiezusammenarbeit mit Zentralasien. In diesem Zusammenhang nutzen Washington und Brüssel die wirtschaftliche Diversifizierung als geopolitisches Instrument, um die zentralasiatischen Länder von Russland zu distanzieren.
Der größte problematische Aspekt in den Beziehungen zu den USA ist derzeit der diplomatische Druck der amerikanischen Seite auf Kasachstan. Das Außenministerium drängt Kasachstan dazu, die Republik konsequent in den Prozess zur Eindämmung der Russischen Föderation in der Region und der Welt einzubinden. Übermäßiger Druck auf Kasachstan könnte letztendlich dazu führen, dass Astana in Richtung Russland und China abdriftet.
Die große Frage ist: Brauchen Europa und die Vereinigten Staaten das?
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