Israel/Palästina: Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas

Im Anschluss an die Beschlüsse des israelischen Kabinetts und den konstruktiven Dialog zwischen der EU und Israel hat Israel wichtige Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vereinbart.

Diese Maßnahmen werden in den nächsten Tagen umgesetzt. Dabei herrscht Einigkeit darüber, dass die Hilfe in großem Umfang direkt an die Bevölkerung gehen muss und dass weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass keine Hilfsgüter an die Hamas umgeleitet werden.

Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem eine erhebliche Erhöhung der Zahl der täglichen LKW-Transporte von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern nach Gaza, die Öffnung mehrerer Grenzübergänge sowohl im Norden als auch im Süden des Gazastreifens, die Wiedereröffnung der jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten, die Ermöglichung der Verteilung von Nahrungsmitteln durch Bäckereien und öffentliche Küchen im gesamten Gazastreifen, die Wiederaufnahme von Treibstofflieferungen für humanitäre Einrichtungen bis hin zu einem operativen Niveau, der Schutz von Hilfskräften sowie die Reparatur und Erleichterung von Arbeiten an lebenswichtiger Infrastruktur, wie beispielsweise die Wiederaufnahme der Stromversorgung der Wasserentsalzungsanlage.

Die EU ist bereit, sich mit allen relevanten humanitären Akteuren, UN-Organisationen und NGOs vor Ort abzustimmen, um eine rasche Umsetzung dieser dringenden Schritte zu gewährleisten.

Die EU fordert erneut einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller verbleibenden Geiseln und unterstützt die derzeitigen Vermittlungsbemühungen Ägyptens, Katars und der Vereinigten Staaten von Amerika. 

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