Israel
Israel/Palästina: Erklärung des Sprechers zur Lage im besetzten Westjordanland
Die Lage im besetzten Westjordanland verschlechtert sich rapide. In den letzten Tagen kam es zu einem starken Anstieg von Siedlergewalt, Einschüchterungsversuchen und der Zerstörung von Häusern und Eigentum – darunter die Tötung dreier Palästinenser in Kafr Malik am Mittwoch. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Die EU fordert Israel auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser zu verhindern und sicherzustellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. In der gegenwärtig schwierigen Lage sollten alle Anstrengungen auf eine Deeskalation der Spannungen gerichtet sein.
Die EU weist darauf hin, dass Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen.
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