Gemeinsame Presseerklärung Westjordanland, Juni 2025 Diplomatische Erklärung zur Lage in Mughayir A-Deir

Die unterzeichnenden diplomatischen Vertretungen drücken ihre tiefe Solidarität mit der palästinensischen Gemeinde Mughayir a-Deir aus. Die langjährigen Bewohner der Gemeinde mussten kürzlich aufgrund der eskalierenden Siedlergewalt und eines vorherrschenden Klimas der Straflosigkeit ihre Häuser und ihr Hab und Gut verlassen.

Israelische Siedler haben nur wenige Meter von der Gemeinde entfernt einen Außenposten errichtet, was einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Mughayir a-Deir war eine der letzten verbliebenen palästinensischen Gemeinden in der Region. Sieben benachbarte Gemeinden wurden bereits im Zuge eines breiteren und zutiefst beunruhigenden Musters gewaltsamer Siedlerangriffe und mangelnder Schutzmaßnahmen durch die israelischen Behörden vertrieben.

Wir fordern die israelischen Behörden daher dringend auf, den Außenposten unverzüglich aufzulösen und dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die sichere Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu ermöglichen. Es ist unerlässlich, die Gemeinde vor weiterer Gewalt und Einschüchterung zu schützen.

Mughayir a-Deir ist kein Einzelfall – es spiegelt ein breiteres Muster der Vertreibung in Gebiet C des Westjordanlands wider. Dort macht ein Umfeld von Zwangsmaßnahmen, geprägt von wiederholter Siedlergewalt, Bewegungseinschränkungen, Landenteignungen, Zerstörungen und unzureichendem Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen, das Leben unerträglich und zwingt die Bevölkerung zur Flucht. Zehntausende Palästinenser in Gebiet C sind einem hohen oder unmittelbaren Risiko der Zwangsumsiedlung ausgesetzt. Dieser besorgniserregende Trend untergräbt die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden erheblich.

Wir fordern Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Verbots der Zwangsumsiedlung. Wir bekräftigen zudem unsere klare und konsequente Ablehnung der völkerrechtswidrigen Siedlungen. Wir betonen Israels Verantwortung, alle palästinensischen Gemeinden in Gebiet C zu schützen.

Die Generalkonsulate von Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich sowie die Vertretungen von Kanada, Dänemark, Finnland, Deutschland, Irland und den Niederlanden und das Büro des Vertreters der Europäischen Union im Westjordanland und im Gazastreifen.

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