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Iran

Iran: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd durch ein iranisches Gericht

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Die Europäische Union verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des iranischen Obersten Gerichtshofs vom 26. April 2023, das Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Jamshid Sharmahd aufrechtzuerhalten (im Bild).

Die Europäische Union fordert den Iran auf, von der Vollstreckung der Todesstrafe gegen Herrn Sharmahd abzusehen, sein Urteil aufzuheben und dafür zu sorgen, dass Herrn Sharmahd unverzüglich die ihm nach internationalem Recht zustehenden Grundrechte gewährt werden.

Herr Sharmahd befindet sich seit 2020 in Haft. Während seiner gesamten Haftzeit hatte Herr Sharmahd keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl. Auch die iranischen Behörden haben Herrn Sharmahd trotz seiner deutschen Staatsangehörigkeit den konsularischen Zugang verweigert.

Die Todesstrafe verletzt das unveräußerliche Recht auf Leben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe.

Die Europäische Union fordert den Iran auf, auf Hinrichtungen zu verzichten, eine konsequente Politik zur Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen und sich strikt an seine internationalen Verpflichtungen zu halten, insbesondere im Rahmen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, dem Iran beigetreten ist.

Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2022 und die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union vom 20. Februar 2020 bekräftigt die Europäische Union ihre tiefe Besorgnis über die Lage der willkürlich im Iran inhaftierten EU-Staatsbürger und der EU-iranischen Doppelstaatsangehörigen, insbesondere jener die zum Tode verurteilt wurden.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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