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Ungarn

EU distanziert sich von Orbáns Reise nach Moskau

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Die Europäische Union hat sich vom Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau distanziert, bei dem er mit Wladimir Putin zusammentraf. In einer eisigen Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Namen des Hohen Repräsentanten Josep Borrell heißt es, dass Ungarn trotz der EU-Ratspräsidentschaft nichts mit der EU zu tun habe.

Die Erklärung lautet im Wortlaut:

Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt. 

Ungarn ist nun der EU-Mitgliedstaat, der bis zum 31. Dezember 2024 den rotierenden Vorsitz im Rat innehat. Damit ist keine Außenvertretung der Union verbunden, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in die Zuständigkeit des Präsidenten des Europäischen Rates und auf Ministerebene in die des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik fällt.

Ministerpräsident Orbán hat vom EU-Rat kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten. Die Haltung der EU zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spiegelt sich in vielen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider. Diese Haltung schließt offizielle Kontakte zwischen der EU und Präsident Putin aus. Der ungarische Ministerpräsident vertritt die EU somit in keiner Weise. 

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass Präsident Putin vom Internationalen Strafgerichtshof wegen seiner Rolle bei der Zwangsabschiebung von Kindern aus der Ukraine nach Russland angeklagt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.

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Viktor Orbán hat Kiew bereits einen Überraschungsbesuch abgestattet, der seine frostigen Beziehungen zu Wolodymyr Selenskyj offenbar nicht verbessert hat. Bevor er Mark Ruttes Ernennung zum nächsten NATO-Generalsekretär zustimmte, erreichte er die Zusage, dass Ungarn sich nicht an der Bewaffnung der Ukraine im Krieg gegen die russische Invasion beteiligen würde.

Der ungarische Ministerpräsident behinderte und verzögerte zudem die EU-Hilfe für die Ukraine und plädierte sogar in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten weiterhin für einen Waffenstillstand mit den russischen Truppen, die immer noch ukrainisches Territorium besetzen.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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