Menschenrechte
Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union 2026
Wo Ungleichheit und Diskriminierung fortbestehen, kann Demokratie nicht gedeihen. Gleichheit ist keine Option, sondern das Fundament freier und widerstandsfähiger Gesellschaften.
Weltweit sehen sich jedoch immer noch viel zu viele LGBTI-Personen Gewalt, Diskriminierung, Hassreden und Stigmatisierung ausgesetzt und werden Ziel von Desinformationskampagnen – allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wenn die volle Wahrnehmung der Menschenrechte von LGBTI-Personen eingeschränkt wird, sinkt ihre Teilhabe, und Gesellschaften werden weniger inklusiv und weniger demokratisch.
Am Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOT) bekräftigt die EU ihr starkes Engagement für die Wahrung der vollen und gleichberechtigten Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen.
Wir erleben derzeit einen weltweiten Rückschlag für die universellen Menschenrechte. Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, nimmt zu. In 65 Ländern sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin strafbar – ein klarer Verstoß gegen internationales Menschenrechtsrecht. Dies muss ein Ende haben. Die EU fordert alle Staaten dringend auf, Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen, aufzuheben und die Verabschiedung neuer diskriminierender Gesetze gegen LGBTI-Personen zu stoppen. Jedes Land sollte die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Menschen ihr Leben frei und ohne Angst vor Verfolgung so leben können, wie sie es wünschen.
Die EU wendet sich entschieden gegen jede Form von Diskriminierung. Gleichheit ist auch in unseren Gründungsverträgen und der einschlägigen Rechtsprechung verankert.
Obwohl in der EU Fortschritte erzielt wurden, sind wir entschlossen, noch mehr zu erreichen. Die EU wird LGBTI-Zivilgesellschaftsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger weiterhin unterstützen, unter anderem durch eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung. Ihre Arbeit ist unerlässlich für den Schutz demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit, auch angesichts des zunehmenden Drucks. Die EU wird sich weiterhin für einen verstärkten Schutz von LGBTI-Menschenrechtsverteidigern einsetzen, insbesondere angesichts des schrumpfenden Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und der zunehmenden Repression.
Die neue LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie der Kommission soll in den kommenden Jahren den Schutz vor Gewalt stärken, Hass und Diskriminierung, auch online, bekämpfen, den Spielraum für ein freies und gleichberechtigtes Leben erweitern und die gesamte Gesellschaft mobilisieren, um echte Gleichstellung zu erreichen.
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