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Griechenland

Der griechische Präsident genehmigt den Antrag des Premierministers für die Wahlen am 21. Mai

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Griechenlands Präsident genehmigte einen Antrag von Premierminister Kyriakos Mitsotakis auf Auflösung des Parlaments und Abhaltung von Parlamentswahlen am 21. Mai, während sich das Land auf eine Abstimmung vorbereitet, die wahrscheinlich nicht zu einem klaren Sieger führen wird.

Mitsotakis gab das Datum der Wahlen während einer Kabinettssitzung Ende März bekannt. Seine Amtszeit endet offiziell im Juli. Er teilte Katerina Sakellaropoulou, der griechischen Präsidentin, am Samstag (22. April) mit, dass das Parlament am 23. April aufgelöst werde.

„Ich wünsche uns zum Wohle unseres Landes einen friedlichen und produktiven Wahlkampf“, sagte Sakellaropoulou zu Beginn eines vierwöchigen Wahlkampfs zu dem konservativen Premier.

Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlsystem. Meinungsumfragen zufolge dürften weder Mitsotakis' Partei Neue Demokratie noch Syriza, die größte Oppositionspartei der Linken, die für eine parlamentarische Mehrheit erforderlichen Stimmen erhalten.

Mitsotakis drückte seine Hoffnung auf eine uneingeschränkte Teilnahme an den Wahlen aus.

Eine zweite Abstimmung findet Anfang Juli statt, falls die gewählten Parteien keine Regierungskoalition bilden können.

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