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Europawahlen

Deutsche Konservative erwecken vor der Wahl das Gespenst der linksextremen Herrschaft

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Gregor Gysi von der Linkspartei Die Linke spricht bei einer Wahlkampfkundgebung in München, 17. September 2021. REUTERS/Michaela Rehle/File Photo
Deutschlands Co-Vorsitzende der Linkspartei Die Linke Janine Wissler, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September, Wahlkampf in München, Deutschland, 17. September 2021. REUTERS/Michaela Rehle/File Photo

Ein Schatten zeichnet sich über Deutschlands Wahl ab: Das Gespenst der linksextremen Partei Linke, Erbe der DDR-Kommunisten, kommt aus der politischen Wildnis, schreibe Paul Carrel und Thomas Escritt.

Das wollen zumindest die Konservativen von Angela Merkel den Wählern vermitteln. Rückstand in Umfragen Nur wenige Tage vor der Abstimmung am Sonntag (26. September) warnt ihr angehender Nachfolger, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Sieges die extreme Linke an die Macht lassen würden. Lesen Sie weiter.

"Man muss eine klare Position zu den Extremisten haben", sagte der konservative Kandidat Armin Laschet Anfang des Monats in einer Fernsehdebatte zu seinem sozialdemokratischen Rivalen Olaf Scholz. "Ich verstehe nicht, warum es dir so schwer fällt zu sagen 'Ich werde mit dieser Partei keine Koalition eingehen'."

Für die Konservativen ist die Linke ebenso ungenießbar wie die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die sich alle großen Parteien aus der Regierung heraushalten wollen. Lesen Sie weiter.

Scholz hat klar gemacht, dass die Grünen seine bevorzugten Partner sind, aber die Konservativen sagen, er brauche einen Dritten, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Und sie sagen, die Sozialdemokraten seien der Linken in der Sozialpolitik näher als den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten - dem bevorzugten Tanzpartner der Konservativen.

Damit rechnen nur wenige - die Linke liegen in Umfragen nur bei 6 %, die Hälfte der Liberalen bei 11 %, was wohl nicht ausreichen würde, um Scholz die erforderliche parlamentarische Mehrheit zu verschaffen.

Aber für einige Anleger ist es ein Risiko, das nicht übersehen werden sollte.

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"Die Aufnahme der Linke in eine Regierungskoalition wäre unserer Meinung nach der mit Abstand größte Joker für die Finanzmärkte nach den deutschen Wahlen", sagte Sassan Ghahramani, Vorstandsvorsitzender der US-amerikanischen SGH Macro Advisors, die Hedgefonds berät .

Linke Politiken wie Mietendeckel und Grundsteuern für Millionäre würden ausreichen, um viele in Deutschlands Business Class zu erschrecken.

Die meisten gehen davon aus, dass ein siegreicher Scholz - ein engstirniger Finanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister - die FDP als mäßigenden Einfluss in seine Koalition aufnehmen würde.

Sowohl SPD als auch Grüne haben eine Zusammenarbeit mit Parteien ausgeschlossen, die sich weigerten, sich dem NATO-Militärbündnis oder Deutschlands EU-Mitgliedschaft anzuschließen, was die Linke beide in Frage stellte.

BEREIT FÜR DIE REGIERUNG?

Unbeirrt präsentieren sich die Linken drei Jahrzehnte nach dem Verschwinden der DDR von der Landkarte als bereit für die Regierungsverantwortung.

"Wir sind bereits in der Nato", sagte Parteichef Dietmar Bartsch kürzlich auf einer Pressekonferenz und wich der Frage aus, ob ihre außenpolitischen Ansichten sie davon abhalten würden, in die Regierung zu gehen.

Bartsch, 63, dessen politische Karriere begann, als er 1977 der Sozialistischen Einheitspartei der DDR beitrat, führt die Linke an der Seite von Janine Wissler, 40, einer Westlerin, die aus einer Stadt vor den Toren der deutschen Finanzhauptstadt Frankfurt stammt.

Wenn die Außenpolitik ein Hindernis ist, spricht die Partei lieber über Ökonomie. Hier ist es nicht weit von den Sozialdemokraten oder den Grünen, und Bartsch sagt, dass die Partei, wenn sie einmal in der Regierung ist, sicherstellen würde, dass ihre Partner Wahlversprechen wie den von der SPD vorgeschlagenen 12-Euro-Stundenmindestlohn einhalten.

Die Partei ist ihrer ostdeutschen Basis entwachsen und hat in ärmeren, postindustriellen Städten in Westdeutschland Hochburgen errichtet.

Er leitet die Regierung im Osten Thüringens und ist Juniorpartner von SPD und Grünen in der Berliner Stadtregierung.

Analysten sagen, dass Scholz als Zentrist bei den Freien Demokraten wohler wäre, wird aber nicht ausschließen, dass die Linke Einfluss auf die Liberalen behält, die in Koalitionsgesprächen gerne Königsmacher spielen.

Der Vorsprung der Sozialdemokraten in den Umfragen deutet auch darauf hin, dass die kommunistischen Wurzeln der Linken bei den Wählern weniger Gewicht haben als in der Vergangenheit. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es sei einfach falsch zu sagen, sie seien genauso schlecht wie die Rechtsextremen, weil diese die demokratischen Normen Deutschlands nicht respektieren.

"Diese Gleichsetzung der AfD mit der Linken halte ich für äußerst gefährlich, zumal damit absolut trivialisiert wird, dass die AfD nicht verfassungskonform ist", sagte Baerbock diesen Monat in einer Fernsehdebatte.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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