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Bosnien und Herzegowina

Neuer Friedensbotschafter wird von bosnisch-serbischen Führern feindselig aufgenommen

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Christian Schmidt, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina, spricht während der Übergabezeremonie in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina, 2. August 2021. REUTERS/Dado Ruvic

deutscher Politiker Christian Schmidt (im Bild) hat am Montag (2. August) nach einem feindlichen Empfang durch bosnisch-serbische Führer, die die Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) fordern, das Amt des internationalen Friedensaufsehers in Bosnien angetreten, schreibt Daria Sito-sucic.

Schmidt, ein ehemaliger Minister der Regierung, löste den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko nach 12 Jahren als internationaler Hoher Repräsentant in Bosnien ab, dessen Büro das Friedensabkommen von Dayton 1995 überwacht.

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"Es ist mir eine Ehre, diese Verantwortung zu übernehmen und den Menschen in Bosnien-Herzegowina zu dienen", sagte Schmidt bei der offiziellen Übernahmezeremonie in der Hauptstadt Sarajevo.

Aber Milorad Dodik, das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft Bosniens, sagte, Schmidt sei nicht willkommen.

"Sie wurden nicht zum Hohen Vertreter gewählt. Die Serbische Republik ... wird nichts von Ihnen respektieren", sagte er.

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Das OHR wurde im Rahmen der von den USA vermittelten Friedensabkommen von Dayton gegründet, die den Bosnienkrieg 1992-95 beendeten, um den Wiederaufbau eines von Konflikten zerrissenen Landes zu überwachen, bei dem 100,000 Menschen starben.

Schmidts Zustimmung Ende Mai durch den Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates, einem Gremium aus Vertretern großer Weltorganisationen und Regierungen, wurde von den bosnischen Serben und ihrem Verbündeten Russland abgelehnt. Weiterlesen.

Ende Juli gelang es Russland und China auch nicht, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bringen, einige OHR-Befugnisse zu entziehen und ihn zu schließen. Weiterlesen.

Die bosnischen Serben fordern seit langem die Schließung des OHR.

Letzte Woche lehnte das Parlament der serbisch dominierten serbischen Republik ab, die Leugnung des Völkermords von Srebrenica zu einem Verbrechen zu machen, drohte mit der Auflösung Bosniens und verabschiedete stattdessen eigene Dekrete. Weiterlesen.

Serbische Nationalisten bestreiten, dass sich 1995 in der von der UNO geschützten Enklave Srebrenica ein Völkermord ereignet hat, als etwa 8,000 muslimische Männer und Jungen von bosnisch-serbischen Streitkräften getötet wurden, trotz solcher Urteile zweier internationaler Gerichte.

Internationale Gesandte, deren Befugnisse sich aus dem Friedensvertrag von Dayton ergeben, können Gesetze erlassen und Beamte feuern.

Bosnien und Herzegowina

Bosniens Geheimdienstchef wegen gefälschter Diplomanschuldigungen festgenommen

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Die bosnische Polizei hat am Mittwoch (14. Juli) den Geheimdienstchef des Landes wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und des Missbrauchs seines Büros zur Fälschung von Universitätsdiplomen festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. schreibt Daria Sito-Sucic, Reuters.

Osman Mehmedagic (Abbildung), der Chef des Geheimdiensts (OSA), wurde auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft festgenommen und die Polizei habe entsprechende Aktivitäten durchgeführt, sagte der Polizeisprecher von Sarajevo, Mirza Hadziabdic, gegenüber Reuters.

Die Staatsanwaltschaft teilte in einer Erklärung mit, dass gegen Mehmedagic wegen der kriminellen Handlungen des Amts- oder Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche ermittelt werde.

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Weitere Informationen sollen am Mittwoch vorliegen, hieß es.

Korruption ist in Bosnien weit verbreitet, ethnisch gespalten nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens in den Balkankriegen der 1990er Jahre und infiltriert alle Lebensbereiche, darunter Justiz, Bildung und Gesundheit.

Im vergangenen Monat verhaftete die Polizei den Direktor der American University in Sarajevo und Tuzla sowie zwei Mitarbeiter, die Mehmedagic Berichten zufolge illegal ein Diplom ausgestellt hatten.

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Im Oktober wurden Mehmedagic und ein Mitarbeiter wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, weil sie angeblich Mittel einer Agentur benutzt hatten, um einen Mann auszuspionieren, der eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht hatte, aber das Gericht sprach sie von der Anklage frei. Staatsanwälte legten Berufung ein.

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Bosnien und Herzegowina

Starke Unterstützung für die Integration von Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union

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In einem am Donnerstag (24. Juni) angenommenen Bericht begrüßt das Parlament die Zusage von Bosnien und Herzegowina, auf seinem Weg zur EU voranzukommen, fordert jedoch weitere substanzielle Reformen, Plenarsitzung  DISASTER.

Reagieren auf die Berichte der Kommission 2019-2020 zu Bosnien und Herzegowinafordern die Abgeordneten den Europäischen Rat auf, die europäische Perspektive von Bosnien und Herzegowina weiterhin zu unterstützen, „einschließlich einer positiven politischen Botschaft zur Verleihung des Kandidatenstatus“.

Sie erkennen die Schritte an, die Bosnien und Herzegowina unternommen hat, um Schlüsselaspekte der Stellungnahme der Kommission zum EU-Beitrittsantrag des Landes, erinnern jedoch daran, dass das wirksame Funktionieren unabhängiger und rechenschaftspflichtiger demokratischer Institutionen eine Voraussetzung für Fortschritte im EU-Integrationsprozess ist, einschließlich der Erlangung des Kandidatenstatus. Reformen in den Bereichen demokratische Funktionalität, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und öffentliche Verwaltung seien von entscheidender Bedeutung, fügen sie hinzu.

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Angesichts der Versuche, die Eigenstaatlichkeit und die verfassungsmäßigen Werte des Landes zu untergraben, bringt das Parlament seine nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina zum Ausdruck und erinnert daran, dass der Weg zur EU-Mitgliedschaft von dauerhaftem Frieden, Stabilität und einer sinnvollen Aussöhnung abhängt, die die demokratischen und multikulturellen Charakter von Bosnien und Herzegowina.

Verfassungs- und Wahlreformen

Die Abgeordneten betonen, dass Bosnien und Herzegowina Mängel in seinem verfassungsrechtlichen Rahmen beheben und Reformen vorantreiben muss, um das Land in einen voll funktionsfähigen und integrativen Staat zu verwandeln.

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Der Bericht fordert die Behörden auch auf, inklusive Verhandlungen über eine Wahlreform wieder aufzunehmen, um alle Formen von Ungleichheit und Diskriminierung im Wahlprozess zu beseitigen. Sie betont, dass die in Mostar erzielte Einigung über die Wahlen es den Bürgern der Stadt ermöglicht habe, erstmals seit 2020 an den Kommunalwahlen 2008 teilzunehmen.

Migrationsdruck

Besorgt über den erhöhten Migrationsdruck, der zu einer ernsten humanitären Lage geführt hat, fordern die Abgeordneten eine koordinierte, strategische, landesweite Reaktion, um das Grenzmanagement zu verbessern und im ganzen Land geeignete Aufnahmekapazitäten aufzubauen. Um die grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, ist eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern und einschlägigen EU-Agenturen unerlässlich, betonen die Abgeordneten.

Zitat

Berichterstatter Paulo Rangel (EVP, Portugal) sagte: „Bosnien und Herzegowina liegt im Herzen Europas und seine Vielfalt ist der Kern der europäischen DNA. Aufbauend auf den bisher bescheidenen Fortschritten sind weitere Reformen erforderlich. Wir unterstützen einen integrativen Dialog mit Reformen, der es BiH ermöglicht, auf seinem europäischen Weg voranzukommen und den Kandidatenstatus zu erlangen. Dies ist nur möglich, indem man den pluralistischen Charakter von Bosnien und Herzegowina bekräftigt und gleichzeitig eine funktionierende Demokratie gewährleistet, in der alle Völker und Bürger gleich sind!“

Der Bericht wird mit 483 Ja-Stimmen bei 73 Nein-Stimmen und 133 Enthaltungen angenommen.

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Bosnien und Herzegowina

Nach zehn Jahren Versprechen sagen die Behörden von Bosnien und Herzegowina den Menschen immer noch nichts, die die Luft in ihren Städten verschmutzen

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Die Luft in Bosnien und Herzegowina gehört zu den schmutzigsten in Europa (1) und lag im Jahr 2020 auf Platz 10 der weltweiten PM2.5-Belastung (2). Trotzdem fällt es den Bürgern immer noch schwer zu verstehen: Wer ist verantwortlich? Obwohl die staatlichen Behörden seit 2003 verpflichtet sind, die Daten zur Schadstoffbelastung zu erheben und zu veröffentlichen, können sie bisher kein adäquates System auf den Weg bringen. Nichtregierungsorganisationen Arnika (Tschechien) und Eko forum Zenica (Bosnien und Herzegowina) veröffentlicht Top-Ten der größten Verschmutzer für 2018 (3) basierend auf diesen verfügbaren Daten. Sie fordern die Regierungen auf, den Zugang zu Informationen aus allen großen Industrien sicherzustellen. Die Top-Ten der größten Umweltverschmutzer von Bosnien und Herzegowina können sein finden Sie hier.

Es überrascht nicht, dass große Fabriken, die normalerweise als Verursacher der Umweltverschmutzung gelten, die Top-Ten für 2018 anführen: ArcelorMittal Zenica, Wärmekraftwerke Tuzla, Ugljevik, Gacko, Zementöfen Lukavac und Kakanj, Kokerei GIKIL und Raffinerie in Slavonski Brod. Arnika und Eko-Forum Zenica veröffentlichen die seit 2011 von den staatlichen Behörden erhobenen Daten. Erstmals zeigt die alternative Datenbank Branchen aus beiden Entitäten des Landes.

„Bis 2019 hat sich die Datentransparenz leicht verbessert, da die jährlichen Emissionsberichte endlich öffentlich online verfügbar sind (4). Die offiziellen Websites sind jedoch nicht benutzerfreundlich und nur Experten können verstehen, was die Zahlen bedeuten. Deshalb interpretieren wir die Daten und gehen davon aus, dass die Öffentlichkeit sie nutzen wird, um gegenüber den Verursachern und den Behörden vorzugehen. Ohne öffentliche Nachfrage werden sich die Umweltbedingungen nie verbessern“, sagte Samir Lemeš vom Eko Forum Zenica.

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Durch den Vergleich der Daten des letzten Jahrzehnts können wir erkennen, welche Unternehmen in Modernisierung und Technologien zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit investieren. Der Rückgang der Umweltverschmutzung durch das Kohlekraftwerk Ugljevik wurde durch Investitionen in die Entschwefelung im Jahr 2019 verursacht. Die Emissionen von ArcelorMittal Zenica gingen ebenfalls zurück, aber dies wurde durch den Produktionsrückgang im Zusammenhang mit der globalen Wirtschaftskrise verursacht; Bürger von Zenica warten noch auf die Modernisierung. 

Einige der größten Umweltverschmutzer verbergen noch immer ihren ökologischen Fußabdruck – wie das Kohlekraftwerk in Kakanj. Während in der EU Kohlekraftwerke Emissionen von etwa 15 Schadstoffen melden, veröffentlichen bosnische Anlagen – wie das Kohlekraftwerk Gacko – nur Daten zu 3-5 Grundchemikalien. Zum Beispiel fehlen Informationen über die Freisetzung von Schwermetallen, die eine ernsthafte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen, vollständig.

Die Analyse des Arnika- und Eko-Forums Zenica zeigt, dass die von den Industrieunternehmen eingereichten Daten nicht zuverlässig sind und eine riesige Menge an Fehlern enthalten - fast 90% der Daten sind irrelevant. Darüber hinaus betreiben die Gebietskörperschaften von Bosnien und Herzegowina unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Methoden. 

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„Obwohl Bosnien und Herzegowina 5 das PRTR-Protokoll (2003) unterzeichnet hat, haben die Parlamente es bis heute nicht ratifiziert. Somit ist das System für die Industrie nicht verpflichtend. Die Transparenz der Daten zur Verschmutzung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu saubererer Luft. Ohne Zugang zu Informationen können die staatlichen Behörden nicht handeln. Die Öffentlichkeit und die Medien sind nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren, und die Verschmutzer können auf Kosten der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit wie gewohnt ihren Geschäften nachgehen", sagte Martin Skalsky, Experte für Bürgerbeteiligung bei Arnika.

Zum Vergleich: In Tschechien meldeten 1,334 Einrichtungen im Jahr 2018 Emissionen, und die Berichte enthielten 35 Schadstoffe in die Luft und andere in Boden, Abwasser und Abfall, während es in der Föderation Bosnien und Herzegowina nur 19 luftverschmutzende Stoffe waren (6) und in den Republika Srpska nur 6 Chemikalien. Die Situation verbessert sich nicht und die Zahl der gemeldeten Stoffe ist heute im Wesentlichen gleich wie im Jahr 2011.

(1) Über die Verschmutzung der Städte Bosnien-Herzegowinas als die am stärksten verschmutzten in Europa.     

(2) IQ Air - Die am stärksten verschmutzten Länder der Welt 2020 (PM2.5).

(3) 2018 ist das Jahr, für das die neuesten Daten in den zuständigen Ministerien der FBiH und der RS ​​vorliegen. 

(4) Für die Datenerhebung sind zwei Behörden zuständig, da das Land Bosnien und Herzegowina 1995 durch das Friedensabkommen von Dayton in zwei Einheiten aufgeteilt wurde: Republika Srpska und eine Föderation von Bosnien und Herzegowina sowie 1999 eine selbstverwaltete Verwaltungseinheit Der Bezirk Brčko wurde gebildet.
Registrieren Sie sich für die Föderation Bosnien und Herzegowina (Bundesministerium für Umwelt und Tourismus).
Registrierung für die Republik Srpska (Hydrometeorologisches Institut der Republika Srpska).

(5) Ein obligatorisches Informationsinstrument für die Unterzeichner des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister zum UNECE-Übereinkommen von Aarhus über Umweltdemokratie, das 2003 von Bosnien und Herzegowina unterzeichnet wurde. Das Land hat das PRTR-Protokoll jedoch bis heute nicht ratifiziert.

(6) Arsen, Cadmium, Kupfer, Quecksilber, Nickel, Blei, Zink, Ammonium, Methan, HCL, HF, PAK, PCDD/F, NMVOC, CO, CO2, SO2/SOx, NO2/NOx, PM10. Mehr über chemische Stoffe und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.

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