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Österreich

Kommission genehmigt österreichische Regelung in Höhe von 256 Mio. EUR zur Unterstützung des Kaufs von emissionsfreien Bussen und der dazugehörigen Infrastruktur

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The European Commission has approved, under EU state aid rules, a €256 million Austrian scheme to support the purchase of zero-emission buses (battery electric/trolleybuses/hydrogen fuel cells), as well as related recharging and refuelling infrastructures and overhead contact lines, for the public passenger road transport sector in Austria. The measure will be funded by the Recovery and Resilience Facility (‘RRF’), following the Commission’s positive assessment of the Austrian recovery and resilience plan and its adoption by Council. The scheme consists of two parts, which respectively support (i) the purchase of zero-emission buses; and (ii) the installation or upgrade of related recharging or refuelling infrastructures and overhead contact lines. Under the scheme, the support will take the form of non-repayable grants.

Die Begünstigten werden in einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c) von den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten zu unterstützen, sowie im Rahmen des 2014 Leitlinien für staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie, as prolonged by the Commission’s Communication of 2 Juli 2020. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme die Einführung emissionsfreier öffentlicher Personenbusse fördern und damit zur Reduzierung des CO .-Ausstoßes beitragen wird2 und Schadstoffemissionen im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen der Europäischer Green Deal.

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt wird, da sie im Wege eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens gewährt wird und dass die erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen der Regelung auf die Umwelt- und Klimaziele der EU alle möglichen Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen durch die Förderung überwiegen. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften. Die Kommission bewertet vorrangig Maßnahmen, die staatliche Beihilfen beinhalten, die in den im Rahmen des RRF vorgelegten nationalen Sanierungsplänen enthalten sind, und hat den Mitgliedstaaten in den Vorbereitungsphasen der nationalen Pläne Orientierungshilfe und Unterstützung gegeben, um den raschen Einsatz der RRF. Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter dem Aktenzeichen SA.63278 im staatliche Beihilferegister auf die Kommission Wettbewerb Website, sobald Probleme mit der Vertraulichkeit gelöst wurden.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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