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Asylpolitik

#EuropäischesParlament: Migration, Steuern und die Rolle der Türkei auf der Tagesordnung dieser Woche

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Einwanderung

Während die Staats- und Regierungen werden versuchen, sein während des letzten EU-Gipfels in Brüssel, um die Details der EU-Türkei Migration Deal auszuarbeiten auf 17-18 März parlamentarischen Ausschüsse werden auch in dieser Woche mit Migrationsfragen zu tun haben. Die Abgeordneten stimmen über Vorschläge für die Verlagerung Regelungen für Flüchtlinge und humanitäre Visa EU und Eseln auch die Menschenrechtssituation in der Türkei. Inzwischen ist die Rulings Ausschuss erörtert steuerliche Maßnahmen mit Vertretern von multinationalen Unternehmen.

Migration

On Wednesday 16 March the civil liberties committee votes on Parliament’s own proposals to improve EU migration and refugee policies, including a proposal to establish a centralised EU system for collecting and allocating asylum requests, plus binding relocation and resettlement schemes for refugees. The reports for these proposals also state that the burden of the refugee crisis should be shared by all member states, while asylum requests should be treated in line with the EU’s international commitments.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmt auch über eine Reform des EU-Visakodex zur Verringerung der Bürokratie ausgerichtet. Es enthält einen Vorschlag für eine neue humanitäre Visa an EU-Botschaften außerhalb der EU ausgegeben werden, dass Asylbewerber erlauben würde direkt an den Mitgliedstaat zu fliegen, wo sie Asyl beantragen wollen.

EU ist im Moment in Verhandlungen mit der Türkei beschäftigt, wie man den Fluss von Migranten einzudämmen. EU hat bereits € 3 Milliarden in Hilfe für die Türkei genehmigt, aber mehr angefordert wurde. Am Mittwoch können Sie teilnehmen ein Facebook-Chat mit Sylvie Guillaume und Jean Arthuis, die Führer der beiden parlamentarischen Delegationen, die Flüchtlingslager in der Türkei im letzten Monat besucht.

Türkei

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Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stimmt am Dienstag (15. März) über einen Fortschrittsbericht ab, in dem bewertet wird, wie sich die Türkei 2015 in Bezug auf Menschenrechte, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung verhalten hat.

Besteuerung

Multinational firms such as Apple, Google, IKEA and McDonalds, as well as representatives from Guernsey and Jersey, Andorra, Liechtenstein and Monaco are set to talk to Parliament’s special committee on tax rulings on Monday (14 March) and Tuesday (15 March). Tax rulings by member states are seen as easing the tax burden of large corporations at a time when national budgets need more revenue.

TTIP

The international trade committee discusses Monday the ongoing negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the US. They also discuss how  disputes between corporations and governments should be settled as part of the partnership and the extent to which Parliament’s demands regarding this and other issues have been taken into account.

Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof für ungültig erklärt, den Rahmen für die Datenübertragung zwischen den USA und der EU als sicherer Hafen bekannt wegen der Massenüberwachung Fragen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten Debatten Donnerstag sein Ersatz Privacy Shield, die für die EU und den USA die Übermittlung personenbezogener Daten von privaten Firmen der neue Rahmen ist.

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