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Gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung durch Präsident Kiir der Friedensabkommen für den Südsudan

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MSF114000-Süd-SudanGemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini, des Kommissars für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica und des Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides zur Unterzeichnung des Friedensabkommens für Südsudan durch Präsident Kiir.

„Heute (26. August) hat Präsident Kiir beschlossen, das von anderen südsudanesischen Parteien am 17. August 2015 in Addis Abeba gebilligte Friedensabkommen zu unterzeichnen.

„Präsident Kiirs Verpflichtung, sich an einem politischen Prozess zur Erreichung eines dauerhaften Friedens zu beteiligen, ist ein entscheidender Schritt.

Dieses Abkommen bietet dem Südsudan eine neue, nicht zu verspielende Chance auf eine Zukunft mit einer transparenten Regierung, die die Interessen der Bürger über alles andere stellt. Bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung wird das Abkommen die Kämpfe beenden und die für den Wiederaufbau des Landes notwendigen Übergangsinstitutionen schaffen.

Um dies zu gewährleisten, ist die wirksame Umsetzung des Abkommens unerlässlich. Ein Waffenstillstand muss herbeigeführt werden, und alle Hindernisse für einen uneingeschränkten und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe müssen unverzüglich beseitigt werden. Ein starkes Überwachungsgremium mit regionalen, internationalen und südsudanesischen Vertretern der Zivilgesellschaft ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass das Abkommen von allen Beteiligten eingehalten wird. Rechenschaftspflicht und Transparenz werden für den weiteren Weg des Südsudan von zentraler Bedeutung sein.

Die EU wird dem südsudanesischen Volk während des Übergangsprozesses weiterhin zur Seite stehen und appelliert an die politische Führung des Südsudan, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, das Leid der südsudanesischen Bevölkerung zu beenden, für die Gräueltaten an Zivilisten und Kindern Rechenschaft abzulegen und eine noch größere humanitäre Tragödie zu verhindern.

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