Presseerklärung der SPE-Fraktionsvorsitzende Catiuscia Marini

„Wir müssen schnell handeln, um die tödliche Ausbeutung derjenigen zu beenden, die auf eine bessere Zukunft hoffen“, fordert die Vorsitzende der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer. „Während täglich Hunderte vor unserer Haustür ertrinken und die am stärksten betroffenen Länder und Regionen darum kämpfen, Sicherheit und ein Mindestmaß an Aufnahme zu gewährleisten, gehen die Debatten auf EU-Ebene weiter, als wäre nichts geschehen“, betont sie.

Die Präsidentin der Region Umbrien (Italien) erinnert daran, dass die italienische Operation Mare Nostrum nach der Tragödie von Lampedusa 2013 und den zahlreichen Schock- und Entsetzensbekundungen immer noch keine Unterstützung für eine Fortsetzung durch die EU erhielt. „Jetzt ist es offensichtlich, dass Einsparungen bei Such- und Rettungsaktionen täglich Menschenleben kosten“, sagt sie und verweist auf die gravierenden Schwierigkeiten, mit denen die lokalen und regionalen Behörden dieser Länder konfrontiert sind, die die ersten Einreisepunkte nach Europa darstellen.

„Wir wissen, dass es Mühe kostet, den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Regionen zu erklären, was getan werden muss: Solidarität zu zeigen und den Bedürftigen zu helfen. Dafür brauchen wir aber auch die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten und eine gemeinsame EU-Migrationspolitik“, fordert sie. Sie fordert verstärkte Anstrengungen zur Rettung von Menschen in unmittelbarer Gefahr, aber auch faire und transparente Wege für alle Mitgliedstaaten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. „Wir müssen uns für einen politischen Rahmen einsetzen, der Asylberechtigten und legalen und geregelten Einwanderungsmöglichkeiten für diejenigen bietet, die aus anderen Gründen kommen möchten. Nur dann können wir Europa sein!“, so ihre Schlussfolgerung.

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