Europäische Parlament diese Woche: Fluggastdatensätze, Emissionshandel, US-Handelsabkommen, Griechenland

Die eintägige Plenarsitzung am Mittwoch (25. Februar) ist der Energieunion, den Ergebnissen des jüngsten Ratsgipfels und einer Diskussion mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gewidmet. Unterdessen werden diese Woche parlamentarische Ausschüsse über den Emissionshandel und die Verwendung von Passagierdatensätzen für EU-Flüge im Kampf gegen den Terrorismus diskutieren. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird den König und die Königin von Belgien begrüßen und sich mit Wolodymyr Hrojsman, dem Sprecher des ukrainischen Parlaments, treffen. 

Plenarsitzung

Während der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag diskutieren die Abgeordneten mit Maroš Šefčovič, dem für die Energieunion zuständigen EU-Kommissar, über einen strategischen Rahmen für eine Energieunion, den informellen EU-Gipfel der vergangenen Woche sowie über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2013 und die europäische Wirtschaft mit ihrem Präsidenten Mario Draghi.

Die parlamentarischen Ausschüsse

Der Wirtschaftsausschuss trifft sich am Dienstag mit dem Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, um die neuesten Entwicklungen in der Eurozone und insbesondere die laufenden Gespräche mit der griechischen Regierung zu besprechen.

Am Donnerstag berät der Ausschuss für Bürgerrechte über den neuen Vorschlag zur Verwendung von Passagierdatensätzen (PNR) zur Verfolgung von Terroristen. Der erste Vorschlag wurde 2013 vom Ausschuss aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt, doch nun hoffen die Abgeordneten, bis Ende des Jahres eine neue EU-PNR-Richtlinie fertigzustellen.

Verschiedene Ausschüsse prüfen die Woche über den Fortschritt der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der Entwicklungsausschuss stimmt am Dienstag über seine Empfehlungen ab. Die Position des Parlaments soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden.

Ein Berichtsentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird, zielt auf die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) ab. Diese soll das System vor Konjunkturschwankungen schützen und den derzeitigen Überschuss an kostenlosen Zertifikaten abbauen. Am selben Tag stimmt der Umweltausschuss auch über eine Reform der EU-Biokraftstoffgesetzgebung ab, um Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen konventioneller Biokraftstoffe (der ersten Generation) auszuräumen.

Am Montag debattieren die Wirtschafts- und Haushaltsausschüsse erstmals über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zur Stützung der Wirtschaft.

Der Haushaltsausschuss stimmt am Donnerstag über seine Leitlinien zum EU-Haushalt 2016 ab und legt damit die Prioritäten des Parlaments für den Haushalt des nächsten Jahres fest.

Am Dienstag tauscht sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Wolodymyr Hrojsman, dem Sprecher des ukrainischen Parlaments, aus.

Weitere Geschäftsfelder

Der König und die Königin von Belgien werden am Mittwoch vor Beginn der Plenarsitzung das Parlament besuchen.

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