Erklärung von Kommissar Hahn nach seinem Besuch in Skopje

Kommissar Johannes Hahn (im Bild) traf bei seinem ersten Besuch in Skopje als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen mit Regierungs- und Oppositionspolitikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten im Land zusammen.

In seinen Gesprächen mit Präsident Ivanov, Premierminister Gruevski, Außenminister Poposki und SDSM-Vorsitzendem Zaev brachte er die ernste Besorgnis der EU über die aktuelle politische Lage zum Ausdruck und forderte die politischen Akteure zu einem konstruktiven Dialog im Parlament auf, der die strategischen Prioritäten des Landes und seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt. Alle Staats- und Regierungschefs müssen vertrauensvoll zusammenarbeiten, um die derzeitige Sackgasse zu überwinden, die den Reformbemühungen des Landes nicht förderlich ist.

Kommissar Hahn bekräftigte, dass Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Medienfreiheit im Mittelpunkt des EU-Beitrittsprozesses stünden und nicht verhandelbar seien. In diesem Zusammenhang äußerte er auch tiefe Besorgnis über die gemeldete Überwachung Tausender Bürger und forderte eine gründliche Untersuchung. Er forderte, dass alle Untersuchungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens – Unparteilichkeit, Unschuldsvermutung, Transparenz, Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit – durchgeführt werden. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Medienfreiheit, über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten.

In seinen Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Besimi konzentrierte sich die Diskussion auf wichtige Reformen, einschließlich derjenigen, die im Mittelpunkt des Beitrittsdialogs auf hoher Ebene stehen, sowie auf vergangene und zukünftige EU-Hilfe. Er traf sich auch mit dem DUI-Führer Ali Ahmeti und mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Die Europäische Kommission steht bezüglich der Überschwemmungen, der Schadens- und Bedarfsermittlung sowie möglicher EU-Unterstützung in Kontakt mit den Behörden.

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