S & Ds fordern die Eurogruppe auf, griechische Vorschläge offen zu prüfen

Nach dem Scheitern der Eurogruppen-Gespräche gestern Abend (16. Februar) forderten die Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament die Finanzminister der Eurozone auf, sich schnellstmöglich auf eine Überarbeitung des aktuellen Rettungsprogramms für Griechenland zu einigen.
 
Die Eurogruppe darf nicht versuchen, den bloßen Abschluss des „Troika“-Programms als einzige Option durchzusetzen – sie sollte bei der Erwägung einer technischen Verlängerung des Programms einen Kompromiss über dessen Inhalt anstreben.

Die für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion, Maria João Rodrigues (im Bild), sagte:
Europa steht vor einer schweren finanziellen und politischen Krise, wenn es nicht schnell zu einem neuen Abkommen für Griechenland kommt. Dieses Abkommen sollte auch bedeutende Änderungen der aktuellen Bedingungen des Rettungspakets beinhalten, selbst wenn es aus Zeitgründen technisch verlängert werden muss.

„Anstatt die Pattsituation zu eskalieren, sollte die Eurogruppe zur Vernunft kommen und die weitgehend vernünftigen Vorschläge der neuen griechischen Regierung unvoreingenommen prüfen.“

Griechenland kann kein wettbewerbsfähiges Land werden, wenn 20 Prozent der Bevölkerung unter erheblicher materieller Armut leiden und fast 40 Prozent der Kinder von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind. Das Land muss kluge und sozial sinnvolle Reformen durchführen. Die Eurogruppe sollte aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernen, anstatt sie zu wiederholen.

Es ist keine Überraschung, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen der Eurogruppe für die griechische Seite nicht akzeptabel war. Die Eurogruppe muss einen konstruktiveren Ansatz zeigen und begründen, welche Art von „Flexibilität“ innerhalb des aktuellen erweiterten Programms dazu beitragen könnte, die wirtschaftliche und soziale Krise in Griechenland zu lindern.

„Es genügt nicht, im Rahmen einer Pressekonferenz auf mögliche Anpassungen des aktuellen Programms hinzuweisen; diese Änderungen hätten tatsächlich in der Sitzung besprochen werden müssen.“

Griechenland muss die Möglichkeit haben, seinen Primärüberschuss zu reduzieren, damit es Reformen durchführen, investieren und den Armen helfen kann. Die Kreditgeber wären gut beraten, den Rückzahlungsplan für die griechischen Schulden zu verlängern, anstatt jahrzehntelang auf Sparmaßnahmen zu bestehen.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat letzte Woche einen Kompromiss vorgeschlagen, der auf einer Überarbeitung des griechischen Anpassungsprogramms und einer Reihe progressiver Reformen basiert. Der Schwerpunkt dieser Reformen sollte auf der Bekämpfung von Steuervermeidung und Korruption, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, der Bildungs- und Arbeitsvermittlungszentren sowie der Stärkung wichtiger öffentlicher Dienste wie der Gesundheitsversorgung liegen.

„Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen ebenfalls gefördert werden. Dies könnte die Grundlage für Griechenlands erfolgreiche Zukunft innerhalb der Eurozone sein.“

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