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Die Schweiz übernimmt Russland schwarze Liste über Krise in der Ukraine

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Veröffentlicht

12 Jahren

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_76755106_zurichbbcDie Schweiz setzt im Rahmen der EU-Sanktionen Dutzende einflussreicher Russen und prorussischer Separatisten auf die schwarze Liste.

Die Idee ist, zu verhindern, dass die Schwarze Listen der EU und der USA um Sanktionen zu umgehen, indem sie stattdessen in der Schweiz Geschäfte machen.

Die Sanktionen richten sich gegen Russen und Separatisten in der Ostukraine, denen vorgeworfen wird, die Souveränität der Ukraine zu untergraben.

Die Schweizer verbieten den aufgeführten Personen, neue Geschäfte mit Schweizer Partnern abzuschließen. Aber ihr Vermögen wird nicht eingefroren.

Die Zahl der betroffenen Personen liegt mittlerweile bei 87 – die meisten von ihnen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Konflikt in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, so die Schweizer Regierung. Zudem hat die Schweiz 20 Organisationen im Visier.

Die EU-USA-Sanktionen betreffen auch einige hochrangige Beamte und Geschäftsleute aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin.

Die Schweiz ist ein beliebtes Ziel für die russische Wirtschaftselite und das Land ist in der Passfreie Schengen-Zone, damit gelten die neuen selektiven EU-Reisebeschränkungen auch für die Schweiz.

Kein Hintertüreingang

Allerdings hat die Schweiz es vermieden, eine eigene Sanktionsliste herauszugeben. Daher sind die Schweizer Maßnahmen nicht ganz so streng wie die der EU und der USA.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärte: „Die Schweiz übernimmt die EU-Maßnahmen, aber nicht eins nach dem anderen. Ziel ist es, eine Umgehung der Sanktionen zu verhindern.“

„Die Maßnahmen, die die Reisefreiheit des Einzelnen beeinträchtigen, gelten jedoch unmittelbar in der Schweiz, da die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist“, zitierte ihn die Website des Schweizer Tagesanzeigers.

Allerdings würde die schweizerische Neutralität gefährdet, wenn die Schweiz die EU-Sanktionen einfach kopieren würde, argumentierte er. Die Schweiz ist derzeit Vorsitzende der internationalen Sicherheitsorganisation OSZE, die versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.

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