EU muss auf russische Waffenembargo begehen Grünen sagen

Die Vorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms, kommentierte das Ergebnis des G7-Gipfels in Brüssel wie folgt: „Das Versäumnis, die Waffenexporte nach Russland (insbesondere aus Frankreich und Deutschland) zu stoppen, wird die G7 und die EU daran hindern, eine kohärente Russland-Strategie zu entwickeln. Es ist unfassbar, dass die französische Regierung darauf besteht, mit deutscher Unterstützung moderne Sturmgewehre im Wert von 1.2 Milliarden Euro nach Russland zu exportieren. Der erste von zwei Mistral-Hubschrauberträgern wird im November an Russland ausgeliefert, und Russland erhält eine Lizenz zum Bau zweier weiterer Schiffe. Dies würde der angeschlagenen russischen Marine neuen Schwung verleihen.

Gleichzeitig wollen die Nato und insbesondere die USA jenen Ländern beistehen, die bald von den Mistral-Schiffen bedroht werden. Ost- und mitteleuropäische Länder sollen mit Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar unterstützt werden. Zudem fordert der Nato-Generalsekretär eine Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte. Der Ukraine-Konflikt kann dadurch nicht gelöst werden. Stattdessen muss Frankreich seine Rüstungsexportpläne aufgeben und die EU endlich ein Waffenembargo gegen Russland verhängen.

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