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EU-Hilfe Finanzierung Crunch

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GlR5cjReItzPn4SMwO8gh41lC6fn0qVM8bw7ppFtM8-aiJXRCi961D6r1dFc9FB2b0V_V2GKQGkTX6BMr7BRD4qpzym4MN-ZNjSAB-jp_qyFYLwV-hxF9plvK2I0LMl3yADer Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für zusätzliche 150 Mio. EUR (207 Mio. USD) für den dringendsten Bedarf der Europäischen Kommission an humanitärer Hilfe und Nahrungsmittelhilfe sowie weitere 37 Mio. EUR für ihr Demokratie- und Menschenrechtsinstrument gegeben.

Die Summe wird es der Kommission ermöglichen, ihre dringendsten Rechnungen zu bezahlen, aber laut Gesetzgeber dürften sich die Zahlungsprobleme im Bereich der externen Maßnahmen der EU im Laufe dieses Jahres erneut wiederholen.

Wie die Abgeordneten letzte Woche erklärt haben, werden die zusätzlichen Mittel aus den Haushaltslinien für die Heranführungshilfe (45 Mio. EUR), die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien (74 Mio. EUR), die Nothilfeserve (50 Mio. EUR) und die Mittelabnahme entnommen Nachbarschaftsinstrument (10 Mio. EUR) und Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (8 Mio. EUR).

Laut einer parlamentarischen Erklärung werden diese Haushaltslinien jedoch im Laufe des Jahres selbst "versiegen", so dass "später frisches Geld benötigt wird".

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