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Kriege

Erklärung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Präsident Henri Malosse nach den jüngsten Ereignissen in der Ukraine

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Porträt_henri_malosse_9-extra_large„Der Einmarsch der russischen Armee auf der Krim kann nur als de facto Annexion dieser Region. Daher verurteilen wir nachdrücklich eine solche militärische Intervention in der Ukraine, die ein Akt der internationalen Banditentätigkeit ist.

„Die europäische Zivilgesellschaft ist weiterhin der Ansicht, dass die Ukraine echte Reformen durchführen muss, um einen Rechtsstaat zu etablieren, die bestehende Korruption zu bekämpfen und die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft zu stärken. Sie bekräftigt die Bedeutung europäischer Werte wie Toleranz und Respekt für das Recht von Minderheiten auf ihre kulturelle Identität und ihre Sprache.

„In dieser Hinsicht ist die Abstimmung des ukrainischen Parlaments, mit der anderen Sprachen wie Ungarisch, Polnisch oder Russisch der Status gleichberechtigter Amtssprachen entzogen wird, eine unvernünftige Entscheidung, die unserer Meinung nach revidiert werden sollte.

„Wir fordern die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Europäischen Rates, zu dem auch der ukrainische Premierminister eingeladen würde, um die Entschlossenheit und das Engagement Europas, an der Seite der neuen Regierung zu stehen, formell zu bekunden.

„Wir rufen die russische Zivilgesellschaft und Regierung auf, sich auf einen Dialog einzulassen, um die gegenwärtigen Spannungen friedlich zu lösen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass der Prozess der Annäherung an die Europäische Union mit der Aufrechterhaltung der historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zur Russischen Föderation vereinbar ist. So wäre es möglich, die Partnerschaftsabkommen anzupassen und unseren Nachbarn eine echte europäische Perspektive zu bieten. In dieser Hinsicht kann die Zivilgesellschaft eine grundlegende Rolle beim Aufbau eines friedlichen und ausgewogenen Dialogs spielen.

„Zu diesem Zweck fordern wir, dass unverzüglich Beobachter der Zivilgesellschaft in die Ukraine, insbesondere in den Osten und auf die Krim, entsandt werden, um die Verpflichtung zum Dialog zu verwirklichen. Die europäische Zivilgesellschaft hat in der Vergangenheit, wie in Nordirland, tatsächlich ihre Fähigkeit bewiesen, bei der Lösung der Krise eine Schlüsselrolle zu spielen.“

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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