Erklärung der Europäischen Kommission zu Barack Obamas Bemerkungen zur Überprüfung der US-Geheimdienstprogramme

Die Europäische Kommission begrüßt Präsident Obamas Äußerungen und seine präsidiale Anweisung zur Überprüfung der US-Geheimdienstprogramme. Wir begrüßen insbesondere die Bereitschaft des Präsidenten, sich mit den weit verbreiteten Bedenken hinsichtlich der groß angelegten Datensammlung durch die NSA auseinanderzusetzen – Bedenken, die viele europäische Bürger teilen.

Die Äußerungen und Maßnahmen von Präsident Obama zeigen, dass die berechtigten Anliegen der EU bei unserem US-Partner Gehör gefunden haben und dass der intensive transatlantische Dialog zu diesen Themen echt ist und erste Ergebnisse zeitigt.

Wie die Europäische Kommission am 27. November 2013 feststellte (IP / 13 / 1166) wurde das Vertrauen in den Datenfluss zwischen der EU und den USA durch Enthüllungen zu diesen Geheimdienstprogrammen beeinträchtigt und muss neu aufgebaut werden. Präsident Obama hat den Handlungsbedarf erkannt und wichtige Schritte unternommen, um dieses Vertrauen wieder aufzubauen.

Wir begrüßen insbesondere die Bereitschaft von Präsident Obama, die derzeit für US-Bürger verfügbaren Sicherheitsvorkehrungen für die Datenerfassung zu Zwecken der nationalen Sicherheit auf Nicht-US-Bürger auszudehnen. Wir werden nun die vollständigen Auswirkungen dieses Engagements untersuchen.

Die Bemerkungen des Präsidenten eröffnen zudem die Möglichkeit für Gespräche zwischen der EU und den USA über eine effizientere Nutzung von Rechtshilfeabkommen und über die Datenschutznormen, die bei der Nutzung großer Datenmengen gelten sollten.

Die Ankündigungen des Präsidenten stellen den Beginn eines wichtigen Prozesses dar, um die Bedenken der EU auszuräumen, und wir sehen weiteren Maßnahmen der USA in dieser Hinsicht erwartungsvoll entgegen.

Einige Fragen sind noch offen und müssen eingehend geklärt werden. Wir werden daher unseren Dialog mit den USA gemäß der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2013 „Wiederherstellung des Vertrauens in den Datenverkehr zwischen der EU und den USA“ fortsetzen. Diese Mitteilung umfasst insbesondere:

Eine Verbesserung des Safe-Harbor-Systems, mit der Sicherheitsprobleme auf eine Weise angegangen werden, die das Vertrauen in den transatlantischen Datentransfer in die USA im kommerziellen Sektor stärkt.

Der rasche Abschluss eines Dachabkommens zum Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung, das den EU-Bürgern durchsetzbare Rechte garantiert, einschließlich Rechtsbehelfen für EU-Bürger, die nicht in den USA ansässig sind.

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