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Das Europäische Parlament unterstützt das Schengen-Reformabkommen

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Freedom of movement within the Schengen area will be better protected thanks to MEPs’ input to the new Schengen governance rules. Inspection teams will in future be able to make unannounced visits to internal borders to halt any attempt to impose illegal checks. Free movement is the most positive outcome of 50 years of EU integration, said 62% of respondents to a recent Eurobarometer survey. 

 

Das Schengen-Governance-Paket, das bereits von den Verhandlungsführern des Parlaments und des Rates informell vereinbart und am Mittwoch vom gesamten Haus gebilligt wurde, enthält zwei Verordnungen. Zum einen wird ein neuer EU-basierter Schengen-Bewertungsmechanismus zur Bewältigung kritischer Situationen eingerichtet, zum anderen wird der Schengener Grenzkodex dahingehend geändert, dass in Ausnahmefällen gemeinsame Regeln für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen festgelegt werden.

 

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Unangekündigte Besuche an Binnengrenzen

 

Zum ersten Mal können Inspektionsteams unangekündigte Besuche durchführen, um jeden Versuch zu überwachen, illegale Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Wenn die Teams Außengrenzen besuchen, sollte der betreffende Mitgliedstaat mindestens 24 Stunden im Voraus benachrichtigt werden. Zu den Inspektionsteams gehören Experten aus den Mitgliedstaaten, der Kommission sowie den Agenturen und Einrichtungen der EU.

 

Wiedereinführung von Grenzkontrollen als letztes Mittel

 

Der Schengener Grenzkodex (SBC) ermöglicht bereits die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Ausnahmefällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen könnten.

 

In der geänderten SBC wird betont, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme bleiben und nur als letztes Mittel für einen streng begrenzten Umfang und Zeitraum auf der Grundlage spezifischer objektiver Kriterien und einer Bewertung ihrer Grenzen erfolgen sollte Notwendigkeit, die auf Unionsebene überwacht werden sollte.

 

Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit könnten die Kontrollen 30 Tage lang erneut durchgeführt und um bis zu sechs Monate verlängert werden. Wenn unvorhersehbare Ereignisse sofortiges Handeln erfordern (z. B. ein Terroranschlag), können die Mitgliedstaaten Grenzkontrollen bis zu 10 Tage lang einseitig erneut durchführen. Jede Verlängerung müsste auf EU-Ebene überwacht werden.

 

Migration als solche ist keine Bedrohung für die Sicherheit

 

“Migration and the crossing of external borders by a large number of third-country nationals should not, per se, be considered to be a threat to public policy or to internal security,” says the text.

 

Nächste Schritte

 

Das Schengen-Governance-Paket wird voraussichtlich im Herbst vom Rat offiziell verabschiedet.

 

Keine Doppelmoral

 

Schengen-Kandidatenländer und solche, die bereits Mitglieder des Check-Free-Bereichs sind, werden auf die gleiche Weise und nach den gleichen Regeln bewertet.)

Anna van Densky

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.
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