Generalsekretär betont die Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und dem Europarat als Säule der regionalen und europäischen Stabilität

Angesichts der aktuellen Krise, die kein Land und keine Organisation allein bewältigen kann, ist eine globale Strategie zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in unseren Demokratien unabdingbar. Multilateralismus und Zusammenarbeit sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Dies war die zentrale Botschaft des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset (Bild), an seine hochrangigen Gesprächspartner während seines zweitägigen offiziellen Besuchs in Kasachstan, der heute zu Ende ging.

Bei der Eröffnung der Plenarsitzung des Astana International Forum betonte der Generalsekretär die Notwendigkeit einer demokratischen Sicherheitsstrategie für Europa und darüber hinaus. „Es gibt keine ‚harte‘ oder ‚weiche‘ Sicherheit mehr, sondern nur noch die dringende Notwendigkeit, das zu verteidigen, was uns zusammenhält“, sagte er.

„Demokratische Sicherheit bedeutet, unsere Werte – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – zu unserer ersten Verteidigungslinie zu machen“, argumentierte Berset. „Europas Werte enden nicht an unseren Grenzen, und der Europarat war nie nur eine Linie auf einer Landkarte“, betonte er. „Wir müssen an der Seite all jener stehen, die demokratische Sicherheit aufbauen – in Zentralasien, in Europa und weit darüber hinaus“, schloss der Generalsekretär.

Während des Besuchs traf Alain Berset mit dem Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokayev, dem Parlamentspräsidenten Maulen Ashimbayev, dem Aussenminister Kasachstans, Murat Nurtleu, sowie Justizminister Yerlan Sarsembayev zusammen.

In seinen bilateralen Gesprächen betonte der Generalsekretär, dass Kasachstan ein langjähriger und führender zentralasiatischer Partner im Rahmen der Nachbarpolitik des Europarats sei. Er lobte Kasachstan für die Fortschritte bei den Verfassungs- und politischen Reformen und betonte, dass Kasachstan bereits Vertragspartei von vier Europaratskonventionen sei und zum Beitritt zu weiteren wichtigen Verträgen – zu Gewalt gegen Frauen, Korruption und Cyberkriminalität – eingeladen worden sei. Kasachstan habe zudem den letzten Schritt im Rahmen der Konvention über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abgeschlossen, was der Generalsekretär positiv hervorhob. Die KI-Konvention stößt bei den kasachischen Behörden auf großes Interesse, die derzeit in Astana ein KI-Zentrum aufbauen.

Während des offiziellen Besuchs fanden mehrere bilaterale Treffen mit anderen hochrangigen Teilnehmern des Astana International Forum statt, darunter mit dem Präsidenten Ruandas, Herrn Paul Kagame. 

Bei der Eröffnung der Konferenz über die Prioritäten der Nachbarschaftskooperation des Europarates mit Kasachstan 2024–2027 sagte der Generalsekretär: 

Die Partnerschaft zwischen Kasachstan und dem Europarat besteht seit vielen Jahren. Mit der Vertiefung und Ambitionierung des Rahmens der Prioritäten der Nachbarschaftskooperation für Kasachstan legen wir den Grundstein für dauerhafte demokratische Reformen im Einklang mit der Vision des Landes von einem gerechten und fairen Kasachstan.“ 

Er hob die neuen Prioritäten der Zusammenarbeit des Europarats mit dem Land hervor, die auf die nationale Reformagenda Kasachstans abgestimmt sind. Diese konzentrieren sich auf fünf Bereiche: Menschenrechte (Verhinderung von Misshandlungen, Schutz von Kindern, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen), Wirtschaftskriminalität (Stärkung der Kapazitäten der nationalen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums des Europarats, GRECO); Cyberkriminalität (Anpassung der nationalen Gesetze an die Standards des Europarats und Stärkung der Kapazitäten zur Untersuchung von Cyberkriminalität und zum Umgang mit elektronischen Beweismitteln); Justiz (Sicherstellung der Unabhängigkeit, Effizienz und Zugänglichkeit der Gerichte) sowie Unterstützung des kasachischen Parlaments bei der Förderung einer demokratischen Regierungsführung. 

Der Generalsekretär traf sich auch mit Studierenden der Nasarbajew-Universität und sprach dort über Desinformation als Bedrohung der europäischen Demokratie, „einen Angriff auf Vertrauen, Wahrheit und die Demokratie selbst“. Gefälschte Videos, gefälschte Dokumente, KI-Deepfakes – all diese Desinformation zielt darauf ab, die Demokratie zu spalten und zu schädigen, erklärte er. Dies sollte als Weckruf und Handlungsleitfaden dienen. Eine Konvention gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme könne ein gemeinsamer Rechtsstandard sein, um Plattformen zu regulieren, Geschäftsmodelle zu hinterfragen und den öffentlichen Raum zu schützen – zum Schutz der Demokratie, schlug Berset vor. Sie sei Teil einer umfassenderen Reflexion im Rahmen des Neuen Demokratischen Pakts für Europa, fügte er hinzu.

 Konferenz über die Prioritäten der Nachbarschaftskooperation des Europarats mit Kasachstan 2024–2027

  Rede des Generalsekretärs bei der Eröffnungszeremonie

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