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Ukraine

Borrell beschreibt 150,000 russische Truppen, die an der ukrainischen Grenze stationiert sind, als "höchste aller Zeiten".

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Auf der heutigen Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (19. April) haben die Außenminister der Europäischen Union mit den ukrainischen Auswärtige Angelegenheiten Minister Dmytro Kuleba. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, forderte Russland zur Deeskalation auf und lobte die ukrainische Regierung für ihre Zurückhaltung.

Borrell bezeichnete den Truppenaufbau als "höchsten militärischen Einsatz der russischen Armee an der ukrainischen Grenze aller Zeiten". Er sagte, die Gefahr einer weiteren Eskalation sei offensichtlich. Minister Kuleba informierte die Minister über die höheren Opferzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und bezeichnete die Situation als „sehr besorgniserregend“.

Die Botschaft aller EU-Minister war klar und boten ihre starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Präsident Biden haben Putin direkt aufgefordert, diesen Einsatz zurückzuziehen. 

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in der Plenarsitzung nächste Woche eine parlamentarische Debatte über die aktuelle russische Militäraufrüstung an der ukrainischen Grenze.

„Es ist Europas kollektive Pflicht, unsere Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, und wir würden gerne von den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates hören, wie die Europäische Union dies tun will“, sagte Sandra Kalniete, MdEP, stellvertretende Vorsitzende der EVP Gruppe zuständig für auswärtige Angelegenheiten. „Die Situation verschlechtert sich und stellt eine ernsthafte und wachsende Bedrohung für die europäische Stabilität und Sicherheit sowie für die ukrainische Souveränität dar.“

„Die EU und die Mitgliedstaaten müssen beginnen, ihre Erklärungen umzusetzen: Wir müssen der Ukraine militärisch bei der Stärkung der Fähigkeiten und auch politisch helfen. Sie muss unverzüglich von den höchsten Stellen der Europäischen Union klargestellt werden. Darüber hinaus ist es an der Zeit, der Ukraine gemeinsam mit unseren Partnern den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft zu gewähren“, schloss sie.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die weitere Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine und insbesondere das weitere Engagement der EU gegenüber der Ukraine, um nachhaltige Reformbemühungen, insbesondere zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, sicherzustellen. Die Minister werden aufgefordert, darüber nachzudenken, wie die EU ihre sektorale Zusammenarbeit in Bereichen wie der Klimapolitik weiter verbessern kann. Die EU wird auch weiterhin mit der Ukraine im Kampf gegen OVID-19 zusammenarbeiten, insbesondere durch Unterstützung bei Impfungen.

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