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#IEA setzt auf Brüssel

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Das Institut für wirtschaftliche Angelegenheiten (IEA), das nicht mit seinem regelmäßigen Kontakt zu britischen Ministern zufrieden ist, hat es sich zur Aufgabe gemacht, europäische Akteure mit seiner kompromisslosen Freihandels- und Deregulierungsbotschaft zu beeinflussen. Das Hauptproblem, um das es hier geht, ist Transparenz, schreibt Catherine Feore.

The Guardian und Greenpeace-Journalisten (ausgegraben) verborgen video Mark Littlewood, Chief Executive des Institute of Economic Affairs (IEA), sagte, wie die Teilnahme an IEA-Veranstaltungen den Teilnehmern den Zugang zu Regierungsministern erleichtern könne.

Es wäre hier nicht überraschend, wenn IEA Ihre gemeinsame oder Garten-Public-Affairs-Firma wäre, aber sie sind eine eingetragene Wohltätigkeitsorganisation. Das Video reichte aus, um die britische Wohltätigkeitskommission (die für die Regulierung des Status als gemeinnützig zuständig ist) zu veranlassen, zu twittern, dass bereits eine laufende Untersuchung des gemeinnützigen Status der IEA durchgeführt wurde. Es ist erwähnenswert, dass es als Wohltätigkeitsorganisation von Steuererleichterungen in Großbritannien profitiert (dazu später mehr).

Großbritanniens "Who Funds You?" Die Website gibt der IEA die niedrigste Transparenzbewertung von "E" (http://whofundsyou.org/compare). Das Rating basiert auf der Transparenz der Finanzierungsquellen und 'E' = "keine oder vernachlässigbare relevante Informationen bereitgestellt".

Die britische grüne Europaabgeordnete Molly Scott Cato startete am 31. Juli eine Petition, in der sie die BBC als öffentlich-rechtlichen Sender aufforderte, den Organisationen, die nicht ganz transparent darüber sind, wie sie finanziert werden, keine Sendezeit mehr zu gewähren, am Beispiel der Tax Payer's Alliance und die IEA.

Transparenz-Register

Die IEA war an einer Reihe von Veranstaltungen beteiligt, die vom Europäischen Informationszentrum für Politik, EPICENTER, organisiert wurden. EPICENTER bezeichnet sich selbst als "unabhängige Initiative von acht führenden Denkfabriken aus der gesamten Europäischen Union. Sie versucht, die politische Debatte der EU zu informieren und die Grundsätze einer freien Gesellschaft zu fördern, indem sie das wirtschaftliche Fachwissen ihrer Mitglieder zusammenbringt."

EPICENTER behauptet auch, dass es keine Steuerfinanzierung akzeptiert. Spenden an eine Wohltätigkeitsorganisation in Großbritannien profitieren jedoch von einer großzügigen steuerlichen Behandlung, die ein Spender nicht genießen würde, wenn er sie an ein Unternehmen für öffentliche Angelegenheiten weitergeben würde.

Gift Aid in Großbritannien

Überraschenderweise scheint das Vorhaben vollständig von der IEA finanziert zu werden. Und, bitte beachten Sie Verschwörungstheoretiker, das Transparenzregister wird vom Antragsteller ausgefüllt. Diese Information wurde bereitgestellt.

Transparenzregister, Finanzdaten zu EPICENTER

Beispielsweise organisierte EPICENTER im Juni eine Veranstaltung, bei der sie ihren 'Nanny State Index' herausbrachten - eine seltsam britische Wahl der Sprache für eine europäische Veranstaltung zur Regulierung in Europa. Der Index "erfasst übergreifende, paternalistische Lebensstilbestimmungen in der gesamten EU in vier Kategorien: Alkohol, E-Zigaretten, Lebensmittel / alkoholfreie Getränke und Tabak". Die Veranstaltung wurde von Daniel Hannan, MdEP (Europäische Konservative und Reformgruppe), nicht überraschend, und Christofer Fjellner, MdEP (Europäische Volkspartei), sowie „vielen anderen“ besucht - das könnte bedeuten, dass nur zwei bestätigt wurden.

EPICENTER 'Nanny State Index' Veröffentlichungen in den Jahren 2017 und 2018

Interessanterweise erklären sowohl British American Tobacco als auch Philip Morris ihre Finanzierung von IEA und EPICENTER.

Transparenzregister, British American Tobacco

Transparenzregister: Philip Morris International

Wir haben an Abgeordnete und andere Organisationen geschrieben und werden diesen Artikel aktualisieren, sobald wir Antworten erhalten. Das Interinstitutionelle Abkommen der EU über die Regelung für diejenigen, die sich registrieren lassen, enthält eine Verpflichtung für Vertreter, sich immer auszuweisen, für wen sie arbeiten und Interessen zu erklären.

Transparenzregister-Verhaltenskodex

Im Bereich der Tabaklobby ist Transparenz ein besonders heikles Thema. Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums enthält eine sogenannte „Lobbying-Klausel“ (Artikel 5.3), die in den Durchführungsrichtlinien der WHO näher erläutert wird. Prinzip 3 ist für die IEA besonders relevant.

Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, Leitlinien zu Artikel 5.3. Prinzipien 2-4

Wie man sich versöhnt, ein Ideologe und ein korporativer Shill zu sein

Mark Littlewoods Defensive Antwort zu The Guardian/ Ausgegrabene Ermittlungen sollen das Opfer spielen. Anstatt sich mit dem Mangel an Transparenz der IEA zu befassen, ist er das Opfer einer Verschwörung, die IEA "als einen allmächtigen Marionettenmeister im Illuminati-Stil darzustellen, der den Regierungsapparat auf beiden Seiten des Atlantiks kontrolliert, um sicherzustellen, dass die Unternehmenselite erhalten bleibt verantwortlich". Direkt aus dem Spielbuch von Arron Banks hat er beschlossen, den Bericht zu prüfen und abzulehnen, anstatt ein berechtigtes Anliegen anzusprechen. Die IEA verbirgt sich hinter der Notwendigkeit, "die Privatsphäre ihrer Spender zu schützen" und gleichzeitig zu erklären, dass sie eine "Due Diligence" für den neuen Spender "Mr Delacey" durchführen müssten. Die IEA sagt, sie hätte die Due Diligence des "verdächtigen Spenders" durchgeführt. Dies riecht nach Heuchelei einer Organisation, die in keiner Weise transparent über ihre eigene Finanzierung ist - und gegen einen Verhaltenskodex verstößt, den sie abonniert. Diese Angelegenheit sollte die Abgeordneten und den Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans beunruhigen, die derzeit die Transparenzregeln aktualisieren.

Hintergrund

In Bezug auf den Status als gemeinnütziger Verein in Großbritannien empfehlen wir den Blog des Veteranen des Wohltätigkeitssektors. Andrew Purkis.

The Guardian vor kurzem offenbart, dass die Veröffentlichung der IEA-Steueroase wurde vom Finanzsektor in Jersey finanziert. Die Veröffentlichung "Offshore-Wette" Auf der EPICENTER-Website findet man auch, dass Offshore-Finanzzentren die Fähigkeit anderer Länder, Einnahmen zu erwirtschaften, nicht beeinträchtigen.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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