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EU-Wahlen 2019: Europaabgeordnete bereiten nach #Brexit den Weg für paneuropäische Wahlkreise

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Nach Ansicht der Europaabgeordneten für Verfassungsfragen sollte das Europäische Parlament nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU von 751 auf 705 Abgeordnete schrumpfen, um Platz für EU-weite Wahllisten zu schaffen.

Neben der Reduzierung der Größe des Parlaments von 751 auf 705 gewählte Abgeordnete sieht eine vorgeschlagene Neuverteilung der Sitze, die am Dienstag (23. Januar) vom Verfassungsausschuss gebilligt wurde, auch vor, dass 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, in eine Reserve gestellt werden.

Die 46 Sitze in der Reserve könnten dann an neue EU-Beitrittsländer und/oder paneuropäische Wahllisten vergeben werden. Die anderen 27 ehemaligen Sitze des Vereinigten Königreichs würden auf die 14 EU-Länder verteilt, die derzeit leicht unterrepräsentiert sind.

Paneuropäische Wahllisten

Der Ausschuss einigte sich darauf, dass die Zahl der künftigen EU-weiten Europaabgeordneten der Zahl der EU-Länder entsprechen soll, sobald die laufende EU-Wahlrechtsreform dies zulässt. 16 Sitze sollen für den Fall einer künftigen Erweiterung in die „Reserve“ gelegt werden.

Die Einführung eines solchen transnationalen Wahlkreises würde das Gefühl der Unionsbürgerschaft und den europäischen Charakter der Parlamentswahlen stärken, sagen die Abgeordneten.

Um das Wahlgesetz fertigzustellen, bedarf es allerdings eines einstimmigen Beschlusses der Minister im Rat der EU sowie der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten.

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Neue Sitzverteilung unter den 27 Mitgliedstaaten

Die verbleibenden 27 britischen Sitze sollten unter den 14 EU-Ländern, die leicht unterrepräsentiert sind, neu verteilt werden, um die derzeitigen Ungleichheiten bei ihrer Vertretung im Unterhaus auszugleichen, fordert der Ausschuss.

Vorgeschlagene Sitzverteilung (Tabelle)

Die Abgeordneten betonen außerdem, dass diese Aufteilung nur dann gelten würde, wenn das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU austritt. Andernfalls würden die derzeitigen Regelungen bestehen bleiben.

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Rates wurde am Dienstag mit 21 Stimmen bei XNUMX Gegenstimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Brexit und Nordirland

Auch wenn Nordirland durch den Brexit aus der EU austreten wird, betonen die Abgeordneten, dass die Bürger Nordirlands gemäß dem Karfreitagsabkommen auch ein unveräußerliches Recht auf die irische und damit auch auf die EU-Staatsbürgerschaft haben.

Co-Berichterstatter Danuta Hübner (EVP, PL) sagte: „Eine der größten Herausforderungen dieses Berichts war der Umgang mit den Folgen des Brexit. Wir hatten das Gefühl, dass wir auf die Tatsache reagieren müssen, dass ein großer Mitgliedstaat austritt, und haben daher verstanden, wie wichtig ein kleineres EP ist, das weiterhin zum Wohl der EU-Bürger arbeiten kann. Wir hoffen, dass die neue Zusammensetzung des Parlaments die Beteiligung der Bürger am europäischen demokratischen Prozess wiederbeleben wird.“

Co-Berichterstatter Pedro Silva Pereira (S&D, PT) said “This is a very important day for the European democracy. This proposal is a good one: it assures a fair representation of citizens, it proposes a reasonable and viable political solution.”

Nächste Schritte

Sobald diese Gesetzesinitiative vom Plenum gebilligt wurde, wird sie dem Europäischen Rat (den Staats- und Regierungschefs der EU) zur einstimmigen Entscheidung vorgelegt und anschließend dem Parlament zur endgültigen Ja/Nein-Abstimmung vorgelegt. Die Abstimmung im Plenum ist für die Februarsitzung in Straßburg vorgesehen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, the number of members of the European Parliament cannot exceed 750, plus the president. It also provides for representation to be ‘degressively proportional’, with a minimum threshold of six members per member state, and that no member state is to be allocated more than 96 seats.

Vereinfacht ausgedrückt sollte die degressive Proportionalität zwei Anforderungen erfüllen:

  1. Kein kleinerer Staat soll mehr Sitze erhalten als ein größerer Staat, und;
  2. Das Verhältnis Bevölkerung/Sitzplätze soll mit zunehmender Bevölkerungszahl steigen, bevor auf ganze Zahlen gerundet wird.
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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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