Ein Jahr vor seiner Wiederwahl steht Präsident Wladimir Putin vor einem Dilemma: Er muss die Schrauben noch fester anziehen oder sich raffiniertere Mittel ausdenken, um abweichende Meinungen unter Kontrolle zu halten. Am Montag (27. März) verhängte ein Moskauer Gericht eine 15-tägige Haftstrafe gegen den Organisator der Proteste, Alexej Nawalny, dessen Charisma und seine Kenntnisse in den sozialen Medien dabei halfen, die Jugend zu mobilisieren.
Nawalny wurde am Sonntag auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau festgenommen und verbrachte die Nacht im Gefängnis, bevor er vor Gericht erschien. Die Polizei hat mehr als 1,000 Personen wegen der Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration in der Hauptstadt festgenommen. Vielen von ihnen drohen Gefängnis- oder Geldstrafen. Nawalnys Antikorruptionsstiftung hat allen Festgenommenen Rechtsbeistand zugesagt.
„Hier fehlt auch nur die geringste Illusion von Gerechtigkeit“, sagte Nawalny am Montag gegenüber Reportern vom Richterstuhl und beklagte sich darüber, dass der Richter einen Antrag nach dem anderen abgelehnt habe. „Die gestrigen Ereignisse haben gezeigt, dass eine recht große Zahl von Wählern in Russland das Programm eines Kandidaten unterstützt, der für den Kampf gegen Korruption eintritt. Diese Menschen fordern politische Vertretung – und ich strebe danach, ihr politischer Vertreter zu sein.“
Journalisten und Gratulanten füllten den Gerichtssaal im Zentrum Moskaus, wo Nawalny in einem auf Twitter veröffentlichten Selfie erklärte: „Es wird eine Zeit kommen, in der wir auch sie (die Behörden) vor Gericht stellen werden – und dieses Mal wird es fair sein.“
Der 40-jährige Nawalny, Russlands populärster Oppositionsführer, wurde dreimal wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilt, was er als politisch motiviert zurückweist. Obwohl ihn die Verurteilungen formal disqualifizieren, hat er angekündigt, 2018 als Präsidentschaftskandidat zu kandidieren.
Mit seiner farbenfrohen und sarkastischen Enthüllung der angeblichen Sammlung von Villen, Landhäusern und Weinbergen des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew – die auf YouTube über 13 Millionen Mal angesehen wurde – gelang es Nawalny, in ganz Russland Zehntausende Menschen auf die Straße zu bringen. Es war die größte Demonstration des Widerstands seit einer Protestwelle in den Jahren 2011 und 2012, die den Kreml erschütterte und zu strengen neuen Gesetzen zur Unterdrückung abweichender Meinungen führte.
Am Montag traf sich Putin mit hochrangigen Offizieren der Nationalgarde, die gemeinsam mit der Polizei an der Festnahme von Demonstrationsteilnehmern beteiligt war. Er erwähnte die Proteste jedoch nicht. Das russische Staatsfernsehen ignorierte die Demonstrationen in seinen Sendungen am Sonntag völlig, und Medwedew enthielt sich eines Kommentars.
„Die Frage ist nun, welche Balance zwischen Propaganda und Repression die Regierung wählen wird“, sagte Andrei Kolesnikow, Politikanalyst am Carnegie Moscow Center. „Die Regierung muss sich für eine weitere Amtszeit des Präsidenten – wenn nicht für immer – erhalten. Jetzt ist ein wichtiger Moment gekommen, in dem die Regierung ihre Strategie und Taktik festlegen muss.“
Berichten zufolge war Medwedews Posten aufgrund von Machtkämpfen zwischen verschiedenen Fraktionen im Kreml in Gefahr, doch nun scheint seine Amtszeit sicher, denn seine Entlassung käme einem Nachgeben gegenüber den Forderungen der Demonstranten gleich – etwas, was Putin nie tut.
„Er ist allein dadurch geschützt, dass er zur Zielscheibe geworden ist“, sagte Kolesnikov. „Ihn zu entlassen, käme einer Anerkennung gleich, dass die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, Recht hatten.“
Der Kreml versucht seit langem, die Opposition als Phänomen einer privilegierten, verwestlichten städtischen Elite darzustellen, die im Widerspruch zu den breiten Bevölkerungsschichten in den entlegensten Regionen Russlands stehe. Die Proteste vom Sonntag erstreckten sich jedoch auch auf Gebiete außerhalb der großen Metropolen – ein Zeichen für die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Teenager-Studenten machten einen großen Anteil der Demonstranten in Moskau und anderen Städten aus – eine unangenehme Überraschung für den Kreml, der hoffte, die Unterstützung für Putin bei der Abstimmung 2018 durch die Gewinnung junger Wähler zu stärken.
„Das ist eine ernsthafte Herausforderung für diejenigen, die den Wahlkampf kontrollieren“, sagte Kolesnikow. „Es ist ein Signal, dass der fortschrittlichste Teil der Bevölkerung Veränderungen will.“
Die Politikanalystin Jekaterina Schulman sagte im Fernsehsender Doschd, die starke Beteiligung junger Menschen spiegele ihre Wut über die mangelnden Karrierechancen in einer von Korruption geprägten Gesellschaft und ihre Abneigung gegen staatliche Propaganda wider. In Russlands karger politischer Landschaft sei Nawalny der einzige Politiker, der junge Menschen anspreche, sagte sie.
Der 18-jährige Student Artjom Tschigadajew sagte, er habe sich den Protesten in Jekaterinburg angeschlossen, weil Medwedew angeblich einen „absolut infernalischen“ Reichtum angehäuft habe.
Jewgeni Roisman, der reformfreundliche Bürgermeister von Jekaterinburg, sagte, die Kundgebung spiegele die öffentliche Wut über die Korruption wider. „Es ist schwierig, in irgendeinem Land vernünftige Menschen zu finden, die Korruption befürworten. Daher denke ich, dass die Einwohner Jekaterinburgs allen Grund hatten, zu dieser Kundgebung zu kommen“, sagte er.
Auf die Tatsache angesprochen, dass sich an den Demonstrationen vom Sonntag Teilnehmer aus dem ganzen Land beteiligten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow: „Der Kreml ist sich des Ausmaßes der gestrigen Proteste durchaus bewusst und ist nicht geneigt, sie herunterzuspielen oder aufzubauschen.“
Peskow warf den Organisatoren vor, sie hätten Menschenleben in Gefahr gebracht, indem sie sie zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen ermutigt hätten. Zudem verteidigte er das Vorgehen der russischen Bereitschaftspolizei, das Kritiker als unbarmherzig bezeichneten.
Am Montag kritisierten die Europäische Union und die USA das harte Vorgehen der Polizei und forderten die russischen Behörden auf, alle Festgenommenen freizulassen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, verlas eine Erklärung des Außenministeriums, in der die Festnahmen als „Verstoß gegen grundlegende demokratische Werte“ bezeichnet wurden.


