Vernetzen Sie sich mit uns

Frontpage

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beim Europäischen Rat: „Mitgefühl und menschlicher Anstand müssen unsere politischen Entscheidungen bestimmen“

SHARE:

Veröffentlicht

on

20150923PHT94357_width_600Angst sollte die europäische Politik während der Flüchtlingskrise nicht leiten: Präsident Schulz spricht auf dem EU-Gipfel © Europäische Union 2015 – Europäischer Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Mittwoch, den 23. September, um über die Migrationskrise in der EU zu beraten. Zu Beginn des Europäischen Rates sagte EP-Präsident Schulz, die Europäische Union sei „auf faktischer Solidarität aufgebaut, aus Notwendigkeit, nicht aus Romantik“. „Das Europäische Parlament wird sich nun vorrangig mit dem Rat über die Vorschläge von Präsident Juncker vom 9. September austauschen und eigene weitere Vorschläge vorlegen“, sagte er.

In seiner Rede auf dem Gipfel begrüßte der Präsident die Annahme des zweiten Notfallplans durch den Innenrat am Dienstag (22.) zur Umsiedlung von 09 Flüchtlingen, den das Parlament bereits am vergangenen Donnerstag gebilligt hatte. Der nächste Schritt sollte ein verbindlicher dauerhafter Umsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten sein: „Ein paar Hunderttausend auf 120,000 Millionen in 507 Ländern zu verteilen, sollte kein Problem darstellen. Dies ist weder ein ‚deutsches Problem‘, noch ein ‚griechisches Problem‘ oder ein ‚ungarisches Problem‘ – es ist unsere gemeinsame Aufgabe.“

Zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sagte Schulz, diese seien nur als sehr kurzfristige Maßnahme zulässig: „Menschen, die vor der Gewalt Assads oder des sogenannten Islamischen Staats um ihr Leben fliehen, lassen sich durch Zäune oder Mauern nicht abschrecken. Es ist kein Verbrechen, eine Grenze zu überqueren, um Asyl zu suchen.“

Zur Lage in Syrien betonte der Präsident, dass die Ursachen der Krise angegangen werden müssten: „Es muss dringend ein Waffenstillstand ausgehandelt werden.“ Darüber hinaus forderte er die EU auf, ihren Beitrag zur humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Angesichts der „epochalen Herausforderung“, die er beschrieb, sagte der Präsident, seien es nicht die Angst, die unsere politischen Entscheidungen lenken müsse, sondern das Mitgefühl und die menschliche Anständigkeit, die unsere Bürger an den Tag legen.

Mehr Infos

Werbung

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.
Werbung

Trending