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Europäische Kommission

Kommission genehmigt griechische Maßnahme zur Unterstützung des Baus und Betriebs eines Pumpspeicherkraftwerks in Amfilochia

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The European Commission has approved, under EU state aid rules, a Greek measure to support the construction and operation of a pumped hydroelectricity storage facilityin Amfilochia, Greece. The measure will be partly funded by the Recovery and Resilience Facility (‘RRF’), following the Commission’s positive assessment of the Greek Recovery and Resilience Plan and its adoption by Council. The aid will take the form of a €250 million investment grant and of an annual support – financed from a levy on electricity suppliers – to complement market revenues, in order to reach an acceptable rate of return on the investment. The supported storage facility will have a capacity of 680 Megawatts (MW) and will be directly connected to high-voltage transmission lines. By supporting the operation of existing renewable energy units as well as by enabling the introduction of new ones, the project will contribute to a smooth and effective transition to clean renewable energy of the Greek power system, in line with the decarbonisation target of the Europäischer Green Deal.

Die Kommission bewertete die Maßnahme insbesondere nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen, und die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie. Die Kommission stellte fest, dass die Beihilfe erforderlich ist und einen Anreizeffekt hat, da das Projekt ohne die öffentliche Unterstützung nicht durchgeführt werden könnte. Darüber hinaus ist die Maßnahme verhältnismäßig, da die Höhe der Beihilfe dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf entspricht und erforderliche Garantien zur Begrenzung der Beihilfe auf das Mindestmaß vorhanden sind (z bei Baukostenerhöhung).

Die Kommission berücksichtigte auch die Aufnahme des Projekts in die Liste der europäischen Projekte von gemeinsamem Interesse im Energiesektor. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme alle möglichen Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen durch die Förderung überwiegen. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften. Die Kommission bewertet vorrangig Maßnahmen, die staatliche Beihilfen beinhalten, die in den im Rahmen des RRF vorgelegten nationalen Sanierungsplänen enthalten sind, und hat den Mitgliedstaaten in den Vorbereitungsphasen der nationalen Pläne Leitlinien und Unterstützung gegeben, um den raschen Einsatz der RRF. Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter dem Aktenzeichen SA.57473 im staatliche Beihilferegister auf die Kommission Wettbewerb Website, sobald Probleme mit der Vertraulichkeit gelöst wurden.

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