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EU-Gericht gibt gemischte Leitlinien zum Fall von Migranten-Rettungsbooten

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In gemischten Leitlinien für einen Fall, der Europas Reaktion auf Flüchtlingskrisen auf die Probe stellte, erklärte das oberste Gericht der EU am Montag (1 .

Sea Watch, eine deutsche Kampagnengruppe, hat rechtliche Schritte gegen die sizilianischen Hafenbehörden eingeleitet, nachdem sie zwei Schiffe ihrer Rettungsboote festgenommen hatten, die 2020 Migranten nach Sizilien gebracht hatten.

Die italienischen Richter, die die Beschwerde anhörten, baten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Rat, der im Mittelpunkt des Streits über den Umgang mit den Zehntausenden afrikanischer Migranten steht, die jedes Jahr die Grenze überqueren.

Sea Watch ist eine Organisation, die im Mittelmeer nach Migranten in Seenot patrouilliert. Einige europäische Staaten glauben, dass dies die Migration fördert. Sea Watch behauptet jedoch, dass die Hafenbehörden ihre Befugnisse überschritten haben, indem sie Schiffe festhielten.

Palermo und Empedocle, beides sizilianische Häfen, argumentierten, dass sie diese Schiffe durchsucht und festgenommen hätten, weil sie zu überfüllt und nicht für Rettungs- und Suchaktionen registriert seien.

Das in Luxemburg ansässige EU-Gericht erließ ein gemischtes Urteil, das die Argumente beider Seiten hätte stützen können.

Die Hafenbehörden sind befugt, Schiffe unter bestimmten Umständen festzuhalten und zu inspizieren. Die bloße Tatsache, dass ein Schiff aus dem Meer gerettete Menschen befördert, ist jedoch kein ausreichender Beweis.

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Das Gericht stellte in einer Stellungnahme fest, dass "die Zahl der an Bord befindlichen Personen, selbst wenn sie größer ist, daher für sich genommen keinen Grund für eine Kontrolle darstellen kann".

Es wurde jedoch angedeutet, dass regelmäßige Such- und Rettungsaktionen mit Schiffen, die für Fracht zugelassen sind, wie den Sea-Watch-Schiffen, ausreichen könnten, um Kontrollen der Hafenbehörden zu rechtfertigen.

Sea Watch begrüßte dieses Urteil und sagte, es bringe Rechtssicherheit für NGOs und „einen Sieg für die Seenotrettung“.

Positiv sei zu werten, „dass die Hafenstaatkontrolle auf NGO-Schiffen weiterhin durchgeführt werden kann“. Sie sollen die für uns sehr wichtige Schiffssicherheit gewährleisten. Willkürliche Kontrollen müssen jedoch beendet werden.

Die Hafenbehörden in Sizilien reagierten nicht sofort.

Das EuGH-Urteil skizziert den aktuellen Stand des europäischen Rechts zu diesem Thema. Das sizilianische Gericht wird entscheiden, ob diese konkreten Fälle die Maßnahmen der Hafenbehörden rechtfertigen.

Nach Angaben des UNHCR absolvierten in diesem Jahr 61,000 Menschen die Überfahrt. Schätzungsweise 938 Menschen starben entlang der Route.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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