Europäisches Parlament billigt EVP-geführtes Datengesetz

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu neuen Regeln für den Zugriff und die Nutzung von Daten gebilligt, die von vernetzten Maschinen, modernen Haushaltsgeräten oder Industrierobotern erfasst werden.

Das sogenannte „Datengesetz“, maßgeblich gestaltet von der EVP-Fraktionsmitgliedin und Verhandlungsführerin des Parlaments, Pilar Del Castillo, soll dringend benötigte Rechtssicherheit darüber schaffen, wem Daten gehören, die derzeit weitgehend ungenutzt bleiben. Die neuen Regeln betreffen vernetzte Maschinen und Geräte, die enorme Datenmengen sammeln, seien es Mobiltelefone, Industrieroboter oder sogar Waschmaschinen. Bisher fehlten harmonisierte Regeln für den Zugriff auf diese Daten und ihre Nutzung. Das EU-Datengesetz soll diese Rechtslücke schließen.

„Der Data Act bietet die Möglichkeit, bestehende Geschäftsmodelle und -prozesse zu optimieren, die Entwicklung neuer Modelle und Prozesse voranzutreiben und neue Werte, Strukturen und Partnernetzwerke zu schaffen. Kurz gesagt: Er bietet enorme Chancen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Er wird die Art und Weise verändern, wie wir interagieren und Daten nutzen“, sagte Del Castillo.

„Für die EVP-Fraktion lautet unser Grundprinzip: Der Nutzer muss Zugriff auf die von vernetzten Produkten erzeugten Daten haben und diese teilen können. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Haftungs- und Transparenzbestimmungen sicherstellen, dass geistige Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. Dieses Gesetz wird bahnbrechend sein und ein neues datenflexibles Ökosystem schaffen, das einen einfachen Zugang zu einer nahezu unbegrenzten Menge hochwertiger Daten ermöglicht“, fügte Del Castillo hinzu.

Nach der heutigen Abstimmung werden sich die Mitgliedstaaten voraussichtlich am 28. März auf ihre Position einigen. Ein erster Trilog für die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zur Verabschiedung des Datenschutzgesetzes ist für den 29. März vorgesehen.

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