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Europäisches Parlament billigt EVP-geführtes Datengesetz

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Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu neuen Regeln für den Zugriff und die Nutzung von Daten gebilligt, die von vernetzten Maschinen, modernen Haushaltsgeräten oder Industrierobotern erfasst werden.

Das sogenannte „Datengesetz“, das grundlegend von der EVP-Fraktionsabgeordneten und Verhandlungsführerin des Parlaments, Pilar Del Castillo, MdEP, geprägt wurde, wird die dringend benötigte Rechtssicherheit darüber schaffen, wem Daten gehören, die derzeit größtenteils ungenutzt sind. Die neuen Regeln betreffen vernetzte Maschinen und Geräte, die enorme Datenmengen sammeln, seien es Mobiltelefone, Industrieroboter oder sogar Waschmaschinen. Bisher fehlten harmonisierte Regeln für den Zugriff auf und die Nutzung dieser Daten. Das EU-Datengesetz soll diese Rechtslücke schließen.

„Das Datengesetz ist eine Chance, bestehende Geschäftsmodelle und Prozesse zu optimieren, die Entwicklung neuer voranzutreiben, neue Werte, Strukturen und Partnernetzwerke zu schaffen. Mit anderen Worten, eine immense Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Es wird die Art und Weise verändern, wie wir interagieren und Daten verwenden", sagte Del Castillo.

„Für die EVP-Fraktion lautet unser Grundprinzip: Der Nutzer muss Zugang zu Daten haben, die von vernetzten Produkten erzeugt werden, und diese teilen können. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass Haftungs- und Transparenzbestimmungen sicherstellen, dass geistige Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben eingehalten werden. Dieses Gesetz wird bahnbrechend sein und ein neues datenagiles Ökosystem schaffen, das einen einfachen Zugriff auf eine nahezu unendliche Menge hochwertiger Daten ermöglicht", fügte Del Castillo hinzu.

Nach der heutigen Abstimmung werden sich die Mitgliedstaaten voraussichtlich am 28. März auf ihre Position einigen. Ein erster „Trilog“ für Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zur Fertigstellung des Datenschutzgesetzes ist für den 29. März vorgesehen.

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