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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

Die Binnenschifffahrt braucht Investitionen, so der EWSA

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In seiner auf der Plenartagung im Januar angenommenen Stellungnahme unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Verkehrsmultimodalität und die intelligente Schifffahrt und weist darauf hin, dass die Binnenschifffahrt für die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist und aufrechterhalten und weiterentwickelt werden muss.

Die EU muss den europäischen Verkehr kontinuierlich an aktuelle und zukünftige Bedürfnisse anpassen, insbesondere angesichts der veränderten Nachfrage und des Aufwärtstrends beim Seehafenumschlag. Im Mittelpunkt muss das Prinzip der Multimodalität und Smart Shipping stehen, also die Nutzung der Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger zur Erzielung bestmöglicher Ergebnisse bei gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit und Reduzierung der Umweltbelastung.

Dies ist die Hauptaussage der Stellungnahme von Mateusz Szymanski and adopted at the EESC’s January plenary session, addressing the Commission’s Communication on “NAIADES III: Boosting future-proof European inland waterway transport”.

Am Rande des Treffens sagte ich: Herr Szymański said: “NAIADES III is an important action plan. The EESC supports efforts to increase the share of inland waterway transport (IWT) in passenger and freight transport. There is huge potential in this area, which is still lying dormant. We need political will and commitment at many levels to set up support measures for the development and maintenance of infrastructure and the promotion of IWT as a career sector. The TEN-T network also needs to be updated to respond to new transport trends.”

Entwicklung und Wartung: Infrastruktur ist der Schlüssel

Die Kommission berücksichtigt die erheblichen Probleme bei der Entwicklung der Binnenschifffahrt; Daher unterstützt der EWSA grundsätzlich die vorgeschlagenen Ziele und Zielsetzungen der Mitteilung. Der Ausschuss empfiehlt jedoch, den Zielen Priorität einzuräumen, um echte Veränderungen herbeizuführen: Was benötigt wird, ist zunächst langfristig die Entwicklung und Instandhaltung der bestehenden Wasserstraßeninfrastruktur und dann kurzfristig die Entwicklung von IWT in Städten.

In the EESC’s view, the changes planned by the Commission will not be effective unless there is appropriate infrastructure underpinning the development and maintenance of this mode of transport. Without the prospect of improving navigation conditions on waterways, ship owners will not take the risk of investing in a modern fleet, and the local authorities of individual countries will not be interested in creating intermodal terminals.

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Neue Technologien erfordern neue Fähigkeiten und Qualifikationen für die Besatzungen

Besonderes Augenmerk sollte auch auf Fragen der Situation der Besatzungen gelegt werden. Neue Technologien erfordern neue Fähigkeiten und Qualifikationen, und in diesem Bereich sind Investitionen erforderlich. Das Fehlen von Maßnahmen birgt Gefahren für die Sicherheit von Arbeitern, Besatzungen und Passagieren.

Der EWSA betont daher, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ordnungsgemäß umsetzen müssen. Darüber hinaus sollten die Beschäftigungsbedingungen, einschließlich Arbeitszeitregeln, angemessene Sozialschutzgesetze für die Entsendung von Arbeitnehmern sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in der Branche verbessert werden.

Europäische, nationale und lokale Behörden müssen ihre Kräfte bündeln

Der EWSA weist zudem darauf hin, dass viele der angekündigten und geplanten Maßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen, nationalen und lokalen Behörden unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umfassend einbezogen und entschlossen sind, diese Ziele zu erreichen.

Dies gilt auch für Finanzierungsquellen, die sowohl europäische als auch nationale Fördermittel berücksichtigen sollten. In diesem Zusammenhang stellt der EWSA mit Enttäuschung fest, dass Investitionen in die Binnenschifffahrt in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Konjunkturplänen leider nur in begrenztem Umfang berücksichtigt werden.

Hintergrund

In line with the EU’s climate neutrality and zero pollution goal, the European Green Deal and the Sustainable and Smart Mobility Strategy set out the objectives to increase the role of inland waterway transport and to make all transport modes more sustainable.

Inland waterway transport is key to the EU’s efforts to decarbonise the transport system, being one of the most CO2-Effiziente Transportmittel, zusammen mit der Schiene.

Um den Anteil der in der Binnenschifffahrt beförderten Binnengüter deutlich zu erhöhen, legte die Kommission im Juni 2021 den Aktionsplan Navigation and Inland Waterway Action and Development in Europe (NAIADES) III 2021–2027 vor.

In dieser Mitteilung wird ein Weg aufgezeigt, um diesen Wandel zu ermöglichen, die Ambitionen für den grünen und digitalen Wandel des Sektors zu erfüllen und gleichzeitig attraktive und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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