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Europäische Kommission

Öffentliche Konsultation zu gemeinsamen Unternehmungen, Initiativen gemäß Artikel 185 und thematischen Prioritäten für europäische Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa 28-34

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Die Europäische Kommission ruft Forscher, Industrie, Mitgliedstaaten/assoziierte Länder und die breite Öffentlichkeit dazu auf, die Zukunft der europäischen Partnerschaften in Forschung und Innovation mitzugestalten. 

Zur Unterstützung dieses Prozesses hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zum künftigen Einheitlichen Grundakt für Gemeinsame Unternehmen, Initiativen nach Artikel 185 und thematischen Prioritäten für das Portfolio Europäische Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa 28–34 eingeleitet. Die Konsultation steht allen Interessierten offen und zielt darauf ab, Meinungen und Erkenntnisse darüber zu sammeln, wie vertragliche Partnerschaften gestärkt werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, Investitionen zu mobilisieren und den gesamten Innovationsprozess bis hin zur Investitionsumsetzung zu unterstützen. Sie umfasst auch einen Fragenkatalog zum Partnerschaftsportfolio in Horizont Europa 28–34, der über Gemeinsame Unternehmen und Initiativen nach Artikel 185 hinausgeht. 

Die Konsultation findet im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und insbesondere des nächsten EU-Forschungs- und Innovationsprogramms 2028-2034 statt, in dem die auf Verträgen basierenden europäischen Partnerschaften eine entscheidende Rolle spielen. 

Die künftige strategische Budgetinitiative (SBA) zielt darauf ab, Forschungseinrichtungen zugänglicher und offener zu gestalten, private Investitionen in Forschung und Innovation zu mobilisieren, eine kritische Masse zu erreichen und die Anstrengungen auf strategische Prioritäten der EU auszurichten. Entscheidend ist auch, dass die Initiative die Forschungseinrichtungen mit dem Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) in Einklang bringt, um sicherzustellen, dass die EU-Investitionen in Forschung und Innovation den gesamten Prozess von der Grundlagenforschung über die Industrialisierung bis hin zur Markteinführung abdecken.

Ihre Ansichten sind wichtig

Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Folgenabschätzung der Kommission ein und prägen die Gestaltung der künftigen JU-Landschaft. Interessengruppen aus nationalen und regionalen Verwaltungen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Branchenverbänden, Technologiezentren, KMU, Start-ups und der Zivilgesellschaft sind zur Teilnahme aufgerufen.

Die öffentliche Konsultation wird veröffentlicht am das Portal „Ihre Meinung zählt“Die Stellungnahme wird, sobald verfügbar, in allen EU-Amtssprachen zugänglich sein. Sie endet am 16. Oktober 2026. Antworten können in jeder der 24 EU-Amtssprachen eingereicht werden. Ein zusammenfassender Sachstandsbericht wird acht Wochen nach Ende der Konsultation veröffentlicht.

Hintergrund

Europäische Partnerschaften sind einzigartige Instrumente in der EU-Forschungs- und Innovationsförderung. Durch die Zusammenführung von Industrie, Forschungseinrichtungen, Mitgliedstaaten/assoziierten Ländern und der EU bündeln sie öffentliche und private Ressourcen und Expertise, um Forschung, Entwicklung und den Einsatz bahnbrechender Technologien zu fördern und so zu erreichen, was keinem einzelnen Akteur allein gelingen könnte.

Der Kommissionsvorschlag für Horizont Europa 28–34 führt wichtige Änderungen für die Gestaltung und Umsetzung europäischer Partnerschaften ein. Partnerschaften werden standardmäßig dreiseitig sein und die EU, die Mitgliedstaaten/assoziierten Länder und die Industrie im Hinblick auf gemeinsame strategische Prioritäten zusammenbringen. Vertragsbasierte Partnerschaften wie Gemeinsame Unternehmen und Initiativen nach Artikel 185 werden nur in Ausnahmefällen zulässig sein, wenn Umfang, Komplexität und strategische Bedeutung der Ziele den Einsatz eines strukturierteren Instruments rechtfertigen.

Die Erstellung der strategischen Budgetanalyse (SBA) umfasst mehrere Schritte, darunter eine öffentliche Anhörung, diese 14-wöchige Konsultation, gezielte Konsultationen mit Mitgliedstaaten/assoziierten Ländern, der Industrie, bestehenden vertragsbasierten Partnerschaften und Forschungseinrichtungen sowie eine umfassende Folgenabschätzung. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich Ende 2026 oder Anfang 2027 vorliegen.     

Mehr Infos

Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für das 10. Rahmenprogramm

Verordnungsvorschlag

Vorschlag für ein spezifisches Programm

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