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Europäische Kommission

Kommission genehmigt Verlängerung und Änderung der ISMEA-Berechnungsmethode für die Gewährung von Direktbürgschaften zu Marktbedingungen an Unternehmen, die in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Fischerei tätig sind

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The European Commission has approved, under EU state aid rules, the modification of the Italian public guarantor ISMEA’s (Istituto di Servizi Per il Mercato Agricolo Alimentare) methodology to calculate the fees on direct guarantees. The methodology, which was initially approved by the Commission in 2010 (in the decision SA.31584) und zuletzt geändert 2019 (SA.52895) ermöglicht es ISMEA, beihilfefreie Bürgschaften, Rückbürgschaften und Portfoliobürgschaften für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen zu gewähren, die in den Sektoren Landwirtschaft, Lebensmittel, Aquakultur und Fischerei tätig sind.

Italien hat die folgenden Änderungen an der Regelung angemeldet (i) die Verlängerung der Regelung bis zum 31. Dezember 2023; (ii) eine Erhöhung des Budgets von 50 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 auf 250 Millionen Euro im Jahr 2023; und (iii) eine Reihe technischer Änderungen, einschließlich einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Garantie in Bezug auf einen höheren Betrag und eine höhere Deckung des Darlehens sowie in Bezug auf anspruchsberechtigte Begünstigte und Transaktionen angesichts des erhöhten Budgets.

Moreover, the revised methodology provides for a new a governance check linking the guarantee premium to the overall lending rate: if the overall lending rate is too high, the bank will be asked to lower its own lending rate. If no bank is willing to lower the lending rate, the required guarantee premium to be paid by the company will be increased, to make sure that it is in line with the conditions offered on the market. This will further ensure that the lending banks do not benefit from the aid in the form of the state guarantee. The Commission assessed the amended methodology under EU state aid rules, and in particular the Commission’s Garantiehinweis die bestimmt, ob Finanzgarantien eine staatliche Beihilfe darstellen oder nicht. Die Kommission stellte fest, dass die geänderte Methode weiterhin gewährleistet, dass die Garantiegebühr marktkonform im Sinne der Garantiemitteilung ist.

Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Methodik nach den EU-Beihilfevorschriften. Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter der Aktenzeichen SA.100837 öffentlich zugänglich gemacht Bei Register auf die Kommission Wettbewerbs-Website.

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