Internationale Justiz: Kommission schlägt EU-Beitritt zum Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Kommission hat einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen, ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Rechtsordnungen erleichtert. Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die Durchsetzung seiner Rechte in einem Land außerhalb der EU kann sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen sehr mühsam sein. Der Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen würde die Rechtssicherheit erhöhen und Bürgern und Unternehmen Zeit und Geld sparen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer würde sich erheblich verkürzen.“

Derzeit sehen sich EU-Bürger und Unternehmen, die eine in der EU ergangene Entscheidung zur Anerkennung und Vollstreckung in einem Nicht-EU-Land anerkennen und vollstrecken lassen möchten, aufgrund des Fehlens eines internationalen Rahmens mit zahlreichen rechtlichen Problemen konfrontiert. Diese Rechtsunsicherheit sowie die damit verbundenen Kosten können dazu führen, dass Unternehmen und Bürger die Verfolgung ihrer Ansprüche aufgeben oder ganz auf internationale Geschäfte verzichten.

Das im Juli 2019 verabschiedete Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen bietet einen umfassenden Rechtsrahmen mit klaren Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Der Vorschlag der Kommission muss nun vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden, damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann. Weitere Informationen zur Internationalen Zusammenarbeit im Bereich Ziviljustiz sind verfügbar hier.

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