Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative für barrierefreien und nachhaltigen Verkehr

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle Europäer“ registriert.

Die Initiative fordert die Kommission auf, „das Reisen mit der Bahn zu einer echten Alternative zum Flugverkehr zu machen, indem ein starkes kontinentales Netz und eine entsprechende Organisation geschaffen und Marktungleichgewichte beseitigt werden“. Konkret schlagen die Organisatoren die „Einführung einer EU-weiten Flugkraftstoffsteuer“, die „Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiungen und die Einführung fairer Preise“ sowie die „Weiterleitung der Einnahmen an eine starke europäische Eisenbahnorganisation mit weitreichenden Befugnissen“ vor.

Da diese Initiative die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Bedingungen erfüllt, hält die Kommission sie gemäß den geltenden Bestimmungen für rechtlich zulässig. Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative.

Die Kommission hat den Inhalt der Vorschläge in diesem Stadium noch nicht geprüft. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission über deren Inhalt oder auf etwaige weitere Maßnahmen. Die Kommission wird über die Initiative nur dann entscheiden, wenn mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern gesammelt werden.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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