EU-Recht
Wie EU-Bürger mitgestalten: EU-Gesetze und -Politik
Anfang des Jahres wurden die Europäer dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Dies war gelebte Demokratie, aber es ist nicht die einzige Möglichkeit für EU-Bürger, ihre Stimme zu Gehör zu bringen und die Ausarbeitung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Es gibt auch andere Instrumente, die genutzt werden, um der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, täglich und nicht nur alle fünf Jahre an der Gestaltung der EU-Politik mitzuwirken.
Sie können dabei helfen, neue Vorschläge zu initiieren. Wenn Sie möchten, dass die EU in einer bestimmten Angelegenheit Maßnahmen ergreift, können Sie eine Bürgerinitiative starten und die Europäische Kommission auffordern, neue EU-Gesetze zu diesem Thema vorzuschlagen. Zwei der jüngsten Initiativen, die die Kommission registriert hat, betreffen die Schließung von Tierfarmen und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Sie können auch eine Petition einreichen, um das Europäische Parlament zu bitten, sich mit einem Thema zu befassen, das Sie betrifft, oder sich über die Anwendung eines EU-Gesetzes beschweren.
Dann gibt es noch die europäischen Bürgerforen. Dabei kommen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen, um auf europäischer Ebene über wichtige, anstehende Vorschläge zu diskutieren, die uns alle betreffen. Auf Grundlage der Diskussionen unterbreiten die Bürger Empfehlungen, die die Europäische Kommission bei der Festlegung von Richtlinien und Initiativen berücksichtigen sollte.
Die Plattform für Bürgerbeteiligung hingegen ist ein spezieller Raum für die Beteiligung und Debatte über EU-Politiken, die uns alle betreffen. Die Menschen können sich beteiligen, indem sie Beiträge posten oder Beiträge anderer kommentieren oder unterstützen.
Sie können sich auch beim Portal „Ihre Meinung zählt“ registrieren und dann Ihre Meinung zu den Initiativen der Kommission äußern. Auf diese Weise können Sie dazu beitragen, die Vorarbeiten zur EU-Gesetzgebung in verschiedenen Phasen des Prozesses zu verfeinern. Fahrpläne, Gesetzesentwürfe, Vorschläge und verabschiedete Gesetze können in der Regel innerhalb von vier Wochen kommentiert werden.
Weitere Informationen
So können Sie sich bei der Kommission engagieren
Plattform für Bürgerbeteiligung
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