Politik
Bessere Regulierung: Wohltätigkeit beginnt im eigenen Zuhause
Die Kommission hat Leitlinien für eine „Bessere Rechtsetzung“ herausgegeben, um die Entstehung neuer EU-Regeln zu überdenken. Dainius Žalimas (Litauen), der einen Bericht zur Überwachung der Anwendung von EU-Recht verfasst hat, erklärt: „Über bessere neue Regeln nachzudenken ist gut und schön, aber die Kommission sollte zunächst sicherstellen, dass bestehende und einvernehmlich vereinbarte Regeln EU-weit korrekt angewendet werden. Unser Binnenmarkt leidet unter mangelnder Durchsetzung.“
Der Bericht von Dainius Žalimas stellt fest: „Die Kommission zögert zunehmend, Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten, selbst in Fällen eindeutiger und wiederholter Verstöße gegen EU-Recht. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren erfolgt weiterhin selektiv und wird nicht systematisch durch Durchsetzungsmaßnahmen verfolgt. Die Kriterien, nach denen die Kommission bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen priorisiert, sind weder klar noch transparent. Selbst die Nichtumsetzung von EuGH-Urteilen wird nicht mit der Zahlung von Strafen geahndet.“
Dainius Žalimas kommt zu dem Schluss: „Bessere Regulierung ist gut. Aber effektive Regulierung ist noch besser.“
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