Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2025 übernimmt Polen die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Diese Präsidentschaft wird in vielerlei Hinsicht bahnbrechend sein. Sie beginnt in einer herausfordernden Zeit, die von Konflikten geprägt ist, und unsere Aufgabe wird es sein, alle 27 EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass Europa auch weiterhin der sicherste und stabilste Ort der Erde sein kann. Sicherheit wird in den kommenden sechs Monaten unsere oberste Priorität sein.

Wir werden eine gemeinsame, sorgfältig geplante Sicherheitspolitik umsetzen und der Ukraine die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Dies kann nur gemeinsam erreicht werden. Unsere grundlegenden Ziele sind mit der Sicherheit unserer Bürger, unserer Nationen und der Europäischen Union als Ganzes verknüpft. Diese Art von Sicherheit beginnt bei jedem Europäer zu Hause und erstreckt sich bis zu den Außengrenzen der EU. Wir müssen daran arbeiten, die Grenzen der Union zu stärken und der Instrumentalisierung der Migration entgegenzuwirken. Solidarität ist von entscheidender Bedeutung. Wir verstehen, dass es bei gemeinsamer Sicherheit nicht nur darum geht, Europas Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, sondern auch darum, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunabhängigkeit und Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten.

Gemeinsam schaffen wir eine einheitliche Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit – Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettlauf um Innovation und technologische Entwicklung. Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben, und deshalb werden wir uns dafür einsetzen, Hindernisse für Industrie und Unternehmer abzubauen. Die Europäische Union ist nicht nur die Politik von 27 Nationen, sondern vor allem ein Binnenmarkt und Handelsnetzwerk. Diese Beziehungen bilden unsere Gemeinschaft, ebenso wie unsere zentralen europäischen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Fortschritt und Zusammenarbeit.

Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Sicherheit Europas Realität wird und nicht nur ein Wunschtraum bleibt. Ich hoffe, dass Polen die Bemühungen anführen wird, die zum Frieden führen. Wir wünschen uns selbst viel Erfolg bei diesem Unterfangen.

Donald Tusk

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