Folgen Sie uns!

Politik

Bericht: Ein Mindestlohn von 15 USD würde 20.7 Millionen Arbeitnehmern zugute kommen

SHARE:

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipisicing elit, sed nicht eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua.

Veröffentlicht

on

Wir verwenden Ihre Anmeldung, um Inhalte auf eine Weise bereitzustellen, der Sie zugestimmt haben, und um unser Verständnis von Ihnen zu verbessern. Sie können sich jederzeit abmelden.

Foto: Shutterstock

Temporibus autem quibusdam und aut officiis debitis aut rerum notwendiger saepe Eveniet ut und voluptates repudiandae sint et molestiae non recusandae. Itaque earum rerum hic tenetur a sapiente delectus, ut aut reiciendis voluptatibus maiores alias konsequatur aut perferendis doloribus asperiores repellat.

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipisicing Elite, sed do eiusmod temporäre incididunt ut labore und dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud Übung ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea Commodo Konsequenz.

"Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat"

Werbung

Infolgedessen werden die Volumina der Volumina automatisch aufgrund der konsequenten Dolores und quasi-flüchtigen Sequenzen abgeschwächt.

Et harum quidem rerum Facilis est et expedita differentio. Nam libero tempore, cum soluta nobis est eligendi optio cumque nihil impedit quo minus id Quod Maxime Placeat Facere Possimus, Omnis Voluptas Estendenda Est, Omnis Dolor Repellendus.

Nulla pariatur. Außergewöhnliche Occaecat Cupidatat nicht proident, sunt in culpa officiating deserunt mollit anim id ist laborum.

Werbung

Sed ut omnis perspiciatis unde iste natus Fehler sitzen voluptatem accusantium doloremque laudantium, totam rem aperiam, eaque ipsa quae ab illo inventore veritatis et quasi Architecto beatae vitae dicta sunt explicabo.

Neque porro quisquam est, qui dolorem ipsum quia dolor sitzen amet, consectetur, adipisci velit, sed quia non numquam eius modi tempora incidunt ut labore et dolore magnam aliquam quaerat voluptatem. Ut enim ad minima veniam, quis nostrum übungem ullam corporis suscipit laboriosam, nisi ut aliquid ex ea Commodi konsequatur.

Bei vero eos et accusamus und iusto odio dignissimos ducimus qui blanditiis praesentium voluptatum deleniti atque corrupti quos dolores et quas Molestias Excepturi Sint occaecati cupiditate non provident, ähnliche sunt in culpa qui officia deserunt mollitia animi, id est laborum und dolorum fuga.

Dies ist die automatische Wiederbeschaffung von Daten in Bezug auf die Folgen, die sich aus der Änderung der Daten ergeben.

Europawahlen

Deutschlands rechtsextreme Partei will sich der Koalition anschließen, während andere klarmachen

Veröffentlicht

on

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow spricht auf einer Pressekonferenz im Kloster der Linkspartei "Die Linke" in Berlin. Urheberrechte ©  Kredit: AP

Während Angela Merkel (im Bild) Sie vermied es, für einen Großteil der Wahlen politischen Wahlkampf zu führen, da immer deutlicher wurde, dass ihre Partei in den Umfragen zurücklag, verfolgte sie ihre Mitte-Links-Abgeordnete mit einer alten Angriffslinie, schreibt Lauren Chadwick

„Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. Und ob das von Olaf Scholz geteilt wird oder nicht, bleibt abzuwarten“, sagte Merkel Ende August.

Scholz übte auch Kritik an der Linken, der Linkspartei, lehnte eine Koalition mit ihnen aber nicht vollständig ab. Er sagte dem Tagesspiegel, die linksextreme Partei müsse sich zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft bekennen -Rechtspartei und die Mitte-Links-Sozialdemokraten, wer führt in den umfragen.

Die Wähler sehen „hinter“ der Angriffslinie der CDU, sagte Dr. Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim, wie es „so alter Hut“ sei

Werbung

Schmitt-Beck fügte hinzu, es sei ein „Zeichen der Verzweiflung“, dass die CDU erneut auf diese Angriffslinie zurückgreife, da Kandidat Armin Laschet es laut Umfragen nicht geschafft habe, die Wähler zu mobilisieren.

Eine mögliche Regierungskoalition?

Experten sagen zwar, dass eine Koalition mit der linksradikalen Die Linke nicht das ist, was Sozialdemokrat Scholz will, aber er wird die Möglichkeit wahrscheinlich nicht vollständig ausschließen.

Denn wenn die aktuelle Umfrage stimmt, muss die künftige Regierungskoalition in Deutschland erstmals mit drei Parteien gebildet werden. Damit war die Linkspartei noch nie näher an einem möglichen Koalitionsplatz.

Werbung

Die Partei liegt derzeit landesweit bei rund 6% und ist damit die sechstbeliebteste politische Partei des Landes.

Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte sogar der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Anfang September: „Das Fenster stand so weit offen wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt?" im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen.

Viele sahen in ihren Worten die großen Hoffnungen und die Vorbereitungen der Partei auf den Regierungseintritt.

Aber während die aktuelle Linkspartei seit ihrer offiziellen Gründung im Jahr 2007 mehr Mainstream geworden ist, könnten ihre direkten historischen Verbindungen zum Kommunismus und zur hartlinken Außenpolitik sie für immer aus der Regierung heraushalten.

Kommunistische Geschichte und harte Ansichten

Die Linke entstand als Zusammenschluss zweier Parteien: der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und einer neueren Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die PDS ist die direkte Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der kommunistischen Partei, die von 1946 bis 1989 in der DDR regierte.

„In diesem Erbe sehen viele in Deutschland ein großes Problem“, sagt Dr. Thorsten Holzhauser, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart.

"Auf der anderen Seite deradikalisiert sich die Partei seit einigen Jahren oder sogar Jahrzehnten. Sie hat sich in den letzten Jahren in Richtung eines linksgerichteten sozialdemokratischen Profils verschoben, was auch viele Menschen erkannt haben."

Aber Die Linke ist intern ziemlich polarisiert mit einer gemäßigteren Politik in Ostdeutschland und radikaleren Stimmen in einigen westdeutschen Regionen.

Während eine jüngere Wählergeneration eher mit sozialen Gerechtigkeitsthemen und heißen politischen Themen wie Klima, Feminismus, Antirassismus und Migration verbunden ist, appellieren andere Teile der Partei mehr an den Populismus und konkurrieren mit der rechtsextremen Alternative um Deutschland (AfD), sagen Experten.

Die Partei hat derzeit einen Landesministerpräsidenten: Bodo Ramelow in Thüringen.

Aber einige der harten außenpolitischen Ansichten der Partei machen sie zu einer unwahrscheinlichen Wahl für einen Regierungspartner.

„Die Partei hat immer gesagt, dass sie die NATO loswerden will, und sie ist eine Partei, die aus der DDR stammt, aus einer sehr prorussischen politischen Kultur, einer sehr antiwestlichen politischen Kultur, also liegt dies in der DNA der Party“, sagt Holzhauser.

Die Linke will Deutschland aus der Nato und keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr.

„Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Rüstung und Militarisierung fördert. Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest“, heißt es auf der Plattform.

Auch die Linke lehnt es ab, Russland und China als „Feinde“ zu behandeln und will engere Beziehungen zu beiden Ländern.

"Unwahrscheinlich", einer Koalition beizutreten

"Es gibt eine Chance. Es ist keine sehr große Chance, aber eine Chance (Die Linke könnte einer Koalition beitreten)", sagt Holzhauser, doch traditionell war die "Einschüchterungstaktik der Konservativen sehr stark, um gegen ein linkes Bündnis zu mobilisieren".

Die Linke, die früher vor den Grünen und der Alternative für Deutschland (AfD) abstimmte, könnte in Zukunft Probleme haben, Unterstützung zu bekommen, da sie weniger populistisch und etablierter werde.

„Während die Linke in der Vergangenheit als etwas populistische Kraft, die gegen das politische Establishment der Bundesrepublik mobilisierte, recht erfolgreich war, ist die Partei heute immer mehr Teil des Establishments“, sagt Holzhauser.https://www.euronews .com/embed/1660084

„Für viele Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, hat sie sich erfolgreich in das deutsche Parteiensystem integriert. Das ist also die Kehrseite des eigenen Erfolgs, dass sie sich integriert und etabliert, gleichzeitig aber als populistische Kraft an Attraktivität verliert.“

In sozialen Fragen dürfte sie allerdings eher ähnliche Forderungen wie Grüne und Sozialdemokraten haben, darunter eine Vermögenssteuer und einen höheren Mindestlohn. Es sind Plattformideen, die in der aktuellen SPD/CDU-Koalition nicht zum Tragen gekommen sind.

Aber ob das bedeutet, dass sie in die Regierung eintreten werden, bleibt trotz der wahrgenommenen großen Hoffnungen der Parteiführer abzuwarten.

Weiterlesen

Coronavirus

US-EU-Agenda zur Bekämpfung der globalen Pandemie: Die Welt impfen, jetzt Leben retten und eine bessere Gesundheitssicherheit wiederherstellen

Veröffentlicht

on

Die Impfung ist die wirksamste Reaktion auf die COVID-Pandemie. Angesichts der jahrzehntelangen Investitionen in Forschung und Entwicklung sind die Vereinigten Staaten und die EU technologisch führend bei fortschrittlichen Impfstoffplattformen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir offensiv eine Agenda verfolgen, um die Welt zu impfen. Eine koordinierte Führung der USA und der EU wird dazu beitragen, das Angebot zu erweitern, koordinierter und effizienter zu liefern und Einschränkungen in den Lieferketten zu bewältigen. Dies wird die Kraft einer transatlantischen Partnerschaft bei der Erleichterung der weltweiten Impfung unter Beweis stellen und gleichzeitig mehr Fortschritte durch multilaterale und regionale Initiativen ermöglichen.

Aufbauend auf den Ergebnissen des globalen G2021-Gesundheitsgipfels im Mai 20, der G7- und US-EU-Gipfel im Juni sowie des bevorstehenden G20-Gipfels werden die USA und die EU ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf globale Maßnahmen zur Impfung der Welt ausbauen und jetzt Leben retten, und eine bessere Gesundheitssicherheit aufzubauen.  

Werbung

Säule I: Eine gemeinsame Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen zwischen der EU und den USA: Die Vereinigten Staaten und die EU werden die Impfquoten weltweit teilen, um die Impfraten zu erhöhen, wobei die gemeinsame Nutzung über COVAX und die dringende Verbesserung der Impfraten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Priorität haben. Die Vereinigten Staaten spenden über 1.1 Milliarden Dosen und die EU wird über 500 Millionen Dosen spenden. Dies zusätzlich zu den Dosen, die wir über COVAX finanziert haben.

Wir fordern Nationen, die in der Lage sind, ihre Bevölkerung zu impfen, dazu auf, ihre Verpflichtungen zur Dosisteilung zu verdoppeln oder sinnvolle Beiträge zur Impfbereitschaft zu leisten. Sie legen Wert auf vorhersehbare und effektive Dosisverteilung, um die Nachhaltigkeit zu maximieren und die Verschwendung zu minimieren.

Säule II: Eine gemeinsame Verpflichtung der EU und der USA zur Impfstoffbereitschaft: Die Vereinigten Staaten und die EU werden relevante Organisationen für Impfstofflieferungen, Kühlkette, Logistik und Impfprogramme unterstützen und mit ihnen koordinieren, um Dosen in Durchstechflaschen in Waffenspritzen umzuwandeln. Sie werden Erfahrungen aus dem Dosisausgleich austauschen, einschließlich der Verabreichung über COVAX, und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen fördern.

Werbung

Säule III: Eine gemeinsame EU/US-Partnerschaft zur Stärkung der weltweiten Versorgung mit Impfstoffen und Therapeutika: die EU und die Vereinigten Staaten werden ihre neu gegründete gemeinsame COVID-19-Taskforce für Herstellung und Lieferkette nutzen, um die Herstellung und den Vertrieb von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen und die Herausforderungen in der Lieferkette zu bewältigen. Die im Folgenden beschriebenen gemeinsamen Bemühungen umfassen die Überwachung globaler Lieferketten, die Bewertung der weltweiten Nachfrage im Vergleich zum Angebot an Inhaltsstoffen und Produktionsmaterialien und die Identifizierung und Behebung von Engpässen und anderen störenden Faktoren für die weltweite Produktion von Impfstoffen und Therapeutika in Echtzeit sowie die Koordinierung potenzieller Lösungen und Initiativen zur Steigerung der weltweiten Produktion von Impfstoffen, kritischen Inputs und Hilfsgütern.

Säule IV: Ein gemeinsamer EU/US-Vorschlag zur Erreichung einer globalen Gesundheitssicherheit. Die Vereinigten Staaten und die EU werden die Einrichtung eines Financial Intermediary Fund (FIF) bis Ende 2021 unterstützen und dessen nachhaltige Kapitalisierung unterstützen. Die EU und die Vereinigten Staaten werden auch die globale Pandemieüberwachung unterstützen, einschließlich des Konzepts eines globalen Pandemieradars. Die EU und die Vereinigten Staaten werden über HERA bzw. das Department of Health and Human Services Biomedical Advanced Research and Development Authority im Einklang mit unserer G7-Verpflichtung zusammenarbeiten, die Entwicklung neuer Impfstoffe zu beschleunigen und Empfehlungen zur Verbesserung der weltweiten Kapazitäten zur liefern diese Impfstoffe in Echtzeit. 

Wir fordern die Partner auf, sich an der Gründung und Finanzierung des FIF zu beteiligen, um Länder bei der Vorbereitung auf COVID-19 und zukünftige biologische Bedrohungen zu unterstützen.

Säule V: Ein gemeinsamer EU/USA/Partner-Fahrplan für die regionale Impfstoffproduktion. Die EU und die Vereinigten Staaten werden Investitionen in regionale Produktionskapazitäten mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie gezielte Anstrengungen zur Verbesserung der Kapazitäten für medizinische Gegenmaßnahmen im Rahmen der Infrastruktur Build Back and Better World und der neu gegründeten Global Gateway-Partnerschaft koordinieren. Die EU und die Vereinigten Staaten werden ihre Bemühungen zur Stärkung der lokalen Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen in Afrika bündeln und die Diskussionen über die Ausweitung der Produktion von COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen vorantreiben und ihren gleichberechtigten Zugang sicherstellen.

Wir fordern unsere Partner auf, koordinierte Investitionen zu unterstützen, um die globale und regionale Produktion auszubauen, einschließlich für mRNA-, virale Vektor- und/oder Proteinuntereinheiten-COVID-19-Impfstoffe.

Mehr Info

Gemeinsame Erklärung zum Start der gemeinsamen COVID-19-Taskforce Fertigung und Lieferkette

Weiterlesen

Europäische Kommission

Überprüfung der EU-Versicherungsvorschriften: Ermutigung von Versicherern, in die Zukunft Europas zu investieren

Veröffentlicht

on

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Überprüfung der EU-Versicherungsvorschriften (bekannt als Solvency II) verabschiedet, damit Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können.

Die heutige Überprüfung zielt auch darauf ab, den Versicherungs- und Rückversicherungssektor (dh Versicherungen für Versicherungsunternehmen) widerstandsfähiger zu machen, damit er künftige Krisen überstehen und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Darüber hinaus werden für bestimmte kleinere Versicherungsunternehmen vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt.

Versicherungspolicen sind für viele Europäer und für Europas Unternehmen unverzichtbar. Sie schützen Menschen vor finanziellen Verlusten bei unvorhergesehenen Ereignissen. Auch Versicherungsunternehmen spielen eine wichtige Rolle in unserer Wirtschaft, indem sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so europäischen Unternehmen eine langfristige Finanzierung bieten.

Werbung

Der heutige Rückblick besteht aus folgenden Elementen:

  • Ein Legislativvorschlag zur Änderung der Solvabilität II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG);
  • eine Mitteilung über die Überprüfung der Solvency-II-Richtlinie und;
  • einen Legislativvorschlag für eine neue Richtlinie zur Beitreibung und Abwicklung von Versicherungen.

Umfassende Überprüfung von Solvency II

Ziel der heutigen Überprüfung ist es, den Beitrag der europäischen Versicherer zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und der Zuführung von Mitteln für den europäischen Grünen Deal zu stärken. Kurzfristig könnten in der EU bis zu schätzungsweise 90 Milliarden Euro Kapital freigesetzt werden. Diese erhebliche Kapitalfreisetzung wird (Rück-)Versicherern helfen, ihren Beitrag als private Investoren zur Erholung Europas von COVID-19 zu verstärken.

Werbung

Die Änderungen der Solvency II-Richtlinie werden zu einem späteren Zeitpunkt durch delegierte Gesetze ergänzt. In der heutigen Mitteilung werden die diesbezüglichen Absichten der Kommission dargelegt. 

Einige wichtige Punkte aus dem heutigen Paket:

  • Die heutigen Veränderungen werden die Verbraucher besser schützen und sicherstellen, dass Versicherungsunternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten solide bleiben;
  • Verbraucher („Versicherungsnehmer“) werden besser über die finanzielle Situation ihres Versicherers informiert;
  • Verbraucher werden beim Kauf von Versicherungsprodukten in anderen Mitgliedstaaten dank einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden besser geschützt;
  • Versicherer werden Anreize haben, mehr in langfristiges Kapital für die Wirtschaft zu investieren;
  • die Finanzkraft der Versicherer wird bestimmten Risiken, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem Klima, besser Rechnung tragen und weniger anfällig für kurzfristige Marktschwankungen sein;
  • der gesamte Sektor wird besser überprüft, um zu vermeiden, dass seine Stabilität gefährdet wird.

Vorgeschlagene Richtlinie zur Beitreibung und Abwicklung von Versicherungen

Das Ziel der Richtlinie über die Beitreibung und Abwicklung von Versicherungen besteht darin, sicherzustellen, dass Versicherer und die zuständigen Behörden in der EU in Fällen erheblicher finanzieller Notlagen besser vorbereitet sind.

Es wird einen neuen geordneten Abwicklungsprozess einführen, der die Versicherungsnehmer sowie die Realwirtschaft, das Finanzsystem und letztendlich die Steuerzahler besser schützt. Nationale Behörden werden im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens besser gerüstet sein.

Durch die Einrichtung von Abwicklungskollegien werden die zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden in der Lage sein, koordinierte, rechtzeitige und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um Probleme in grenzüberschreitenden (Rück-)Versicherungsgruppen anzugehen und so das bestmögliche Ergebnis für die Versicherungsnehmer und die Wirtschaft insgesamt zu gewährleisten.

Die heutigen Vorschläge bauen weitgehend auf der technischen Beratung der EIOPA (der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) auf. Sie orientieren sich auch an den auf internationaler Ebene zu diesem Thema durchgeführten Arbeiten unter Berücksichtigung europäischer Besonderheiten.

Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet Executive Vice President Valdis Dombrovskis sagte: „Europa braucht einen starken und dynamischen Versicherungssektor, um in unsere Wirtschaft zu investieren und uns dabei zu helfen, die Risiken zu bewältigen, denen wir ausgesetzt sind. Der Versicherungssektor kann zum Grünen Deal und zur Hauptstadt beitragen Marktunion dank ihrer Doppelrolle als Beschützer und Investor. Die heutigen Vorschläge stellen sicher, dass unsere Regeln zweckdienlich bleiben, indem sie verhältnismäßiger werden.“

Mairead McGuinness, die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin, sagte: „Der heutige Vorschlag wird dem Versicherungssektor helfen, sich zu stärken und seine volle Rolle in der EU-Wirtschaft zu spielen. Wir ermöglichen Investitionen in die Erholung und darüber hinaus. Und wir fördern die Beteiligung von Versicherungsunternehmen an den Kapitalmärkten der EU und stellen die für eine nachhaltige Zukunft so wichtige langfristige Investition bereit. Unsere wachsende Kapitalmarktunion ist für unsere grüne und digitale Zukunft unerlässlich. Wir achten auch sehr auf die Verbraucherperspektive; Versicherungsnehmer können sich darauf verlassen, dass sie in Zukunft besser geschützt sind, wenn ihr Versicherer in Schwierigkeiten gerät.“

Nächste Schritte

Das Legislativpaket wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert.

Hintergrund

Versicherungsschutz ist für viele Haushalte, Unternehmen und Finanzmarktteilnehmer unverzichtbar. Der Versicherungssektor bietet auch Lösungen für Alterseinkommen und hilft, Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft zu lenken.

Am 1. Januar 2016 trat die Solvency-II-Richtlinie in Kraft. Die Kommission hat die Anwendung der Richtlinie überwacht und die Interessenträger umfassend zu möglichen Überprüfungsbereichen konsultiert.

Am 11. Februar 2019 ersuchte die Kommission die EIOPA offiziell um technische Beratung zur Vorbereitung der Überprüfung der Solvabilität-II-Richtlinie. Die technische Beratung der EIOPA wurde am 17. Dezember 2020 veröffentlicht.

Über den in der Richtlinie selbst genannten Mindestumfang der Überprüfung hinaus hat die Kommission nach Anhörung der Interessenträger weitere Bereiche des Solvency-II-Rahmens identifiziert, die überprüft werden sollten, wie etwa der Beitrag des Sektors zu den politischen Prioritäten der Europäischen Union (z Deal und die Kapitalmarktunion), die Beaufsichtigung grenzüberschreitender Versicherungsaktivitäten und die Verbesserung der Verhältnismäßigkeit aufsichtsrechtlicher Vorschriften, einschließlich der Berichterstattung.

Mehr Info

Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität-II-Richtlinie)

Gesetzesvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen

Mitteilung zur Überprüfung der Solvabilität II-Richtlinie

Fragen und Antworten

Weiterlesen
Werbung
Werbung
Werbung

Trending