#Moldova: Die erfassten Zustand auf den europäischen Rand

Bereits im Jahr 2000 hatte die Weltbank Moldawien als „gekaperten Staat“ eingestuft. Stimmenkauf im Parlament, der Verkauf von Gerichtsurteilen, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und intransparente Parteienfinanzierung waren gängige Praktiken, die die Schwachstellen des demokratischen Transformationsprozesses in Moldawien deutlich machten. Trotz mehrerer nominell proeuropäischer Regierungen seit 2009 ist Moldawien in Wirklichkeit ein Staat, in dem Partikularinteressen die staatlichen Institutionen unterdrücken und unabhängige Entscheidungsprozesse lähmen. Das Fehlen von Kontrollen gegen Machtmissbrauch und die weit verbreitete Korruption in staatlichen Institutionen haben dazu geführt, dass das 2014 mit der EU unterzeichnete Assoziierungsabkommen der einzige verbliebene praktikable Mechanismus zur politischen Rechenschaftslegung ist, der die notwendige Kontrolle über die von der selbsternannten „proeuropäischen“ Koalitionsregierung umzusetzenden Reformen gewährleisten kann.

Legislative Capture: Stimmen zum Verkauf

Eine Sache, Moldawier nicht aus ihrer sowjetischen Vergangenheit erben war Integrität bei der Entscheidungsfindung. Der Verkauf der parlamentarischen Stimmen hat sich seit den 1990s, eine Praxis in Moldawien gewesen aufgrund der schlechten Gehälter und die Unfähigkeit zum Teil ausreichend staatliche Mittel auch durch hochrangige Politiker verwalten. In jüngerer Zeit hat sich jedoch Stimme Verkauf in dem Maße verbreitet, dass die Abgeordneten offen erklären, dass sie erhebliche Geldsummen angeboten werden, für bestimmte wichtige Entscheidungen vom Parlament getroffen zu stimmen. Im Oktober 2015 wurde der ehemalige Premierminister Vlad Filat seiner parlamentarischen Immunität beraubt, wenn die Mitglieder seiner eigenen Regierungskoalition wurden bestochen. Später half in diesem Monat mehrere Mitglieder der Koalition ein Misstrauensvotum gegen die eigene herrschende Kabinett verabschiedet werden.

Seit den Parlamentswahlen im November 2014 kam es im Parlament zu zahlreichen orchestrierten Umbildungen. Viele Abgeordnete verließen ihre Fraktionen, um sich anderen Parteien anzuschließen, neue zu gründen oder unabhängige Abgeordnete zu werden. Im Dezember 2015 verließen 14 Abgeordnete allein die Kommunistische Partei. Viele verließen auch die Liberaldemokratische Partei, seit Filat - ihr wichtigster Geldgeber und ehemaliger Vorsitzender - 2016 wegen Korruption und Mittäterschaft bei einem großen Bankenbetrug inhaftiert wurde. Mehrere Abgeordnete gaben an, sie seien entweder gezwungen oder über Mittelsmänner von Vladimir Plahotniuc bezahlt worden, dem umstrittenen Oligarchen und Vorsitzenden der Demokratischen Partei, die die derzeitige Regierungskoalition anführt. Moldawien erlebt daher eine rasante Machtmonopolisierung in den Händen der Demokratischen Partei auf nationaler und lokaler Ebene.

Executive-Capture: Wo Korruption gedeiht

Klientelismus und Vetternwirtschaft sind Leitprinzipien in der Verteilung der Schlüsselpositionen der Regierung. Kontrolle der Behörden, Ministerien und staatliche Unternehmen ohne Erfahrung oder Know-how gegeben Berücksichtigung zugeordnet. Parteien extrahieren Miete von Einrichtungen unter ihrer Kontrolle. Es schweigt Akzeptanz von Korruption als organisches Element jeder Stelle im öffentlichen Dienst. Einmal im Amt, eine Partei zu positionieren nicht selbst als Initiator der Reformen. Selbstbereicherung ist die einzige treibende Kraft. Es gibt kein Interesse an oder Diskussion über Reformen, die die Gesellschaften und den Staat profitieren würde.

Legal Sicherung: Eine gelähmte Justiz

Nepotismus ist besonders weitreichend in das Justizsystem. Trotz 30% der Richter des Landes seit 2009 ernannt wurde, sind enge Familienmitglieder eine Vorzugsbehandlung bei der Einstellung gegeben. Und trotz relativ niedrigen Gehälter, besitzen die überwiegende Mehrheit der Richter teure Fahrzeuge und leben in luxuriösen Villen, die aus ihrer jährlichen Vermögenserklärungen bleiben. Nicht deklarierte Wertsachen, um eine Abneigung Zugang zu Mieten verlieren aus dem Verkauf von Gerichtsentscheidungen entwickelt wurden und eine Kultur der Knechtschaft machen Richter verwundbar von der Exekutive unter Druck zu setzen.

Es gibt immer mehr Beweise für gezielte Angriffe gegen jede Art von Opposition zu Regierung. Während nur wenige, die Beteiligung von Filat im Bankenskandal leugnen, war der Beweis angeboten, mit allen verfügbaren Konten, unzureichend. Das endgültige Urteil war eine Formalität. Außerdem beginnen werden Journalisten für ihre unabhängige Untersuchungen gezielt ein ungewöhnliches Phänomen in Moldawien bis vor kurzem.

Infolgedessen genießen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wenig Vertrauen in die Gesellschaft und werden als politisiert und korrupt wahrgenommen. Die Europäische Union, der Europarat, die Aktions- und Solidaritätspartei und die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Moldau betonten die Notwendigkeit dringender Änderungen. Die letzten drei moldauischen Regierungen haben sich zu einer Justizreform auf Papier verpflichtet, wie dies im Assoziierungsabkommen der EU gefordert wird, aber bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt.

Zustandserfassung: Was nun?

Eine Besonderheit der moldauischen Staatsgewinnung ist die zunehmende Konzentration der Macht in den Händen einer einzelnen Person - Plahotniuc, hinter der Fassade der Demokratischen Partei. Ähnlich wie andere fragile Demokratien ist die Zivilgesellschaft zu schwach und unvorbereitet, um diese Machtkonzentration zu verhindern und die politischen Eliten zur Rechenschaft zu ziehen. Das visafreie Regime der EU hat jedoch trotz seiner Vorteile auch dazu geführt, dass viele Aktivisten der Zivilgesellschaft und sogar die gesamte Bevölkerung das Land verlassen haben. Jeden Tag 106 Moldovans ins Ausland ziehen, vorübergehend oder dauerhaft. Der gesellschaftliche Druck bildet sich innerhalb des Staates einfach nicht.

Für ein Land, eine direkte Grenze mit der EU, sondern auch mit einem vom Krieg zerrissenen Ukraine teilen, ist die Republik Moldau zu anfällig für in- und ausländische persönliche Interessen, und es ist eine Bedrohung für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, Menschenhandel und Schmuggel aus weiter nach Osten Kehren über die Ostgrenze der EU. Eine konzertierte Anstrengungen der EU-Reform zu fahren benötigt wird, oder die Union könnte eine andere zu den unzähligen Krisen hinzuzufügen es konfrontiert ist.